4,1 Milliarden Euro Schaden durch Juni-Hochwasser in Süddeutschland

Von red/dpa

Die vverheerende Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland im Juni hat Schäden von mehr als 4,1 Milliarden Euro verursacht. „Fast 1,8 Milliarden der nicht versicherten Schäden entfallen allein auf Bayern“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.

Nach vorläufigen Schätzungen aus der Versicherungswirtschaft waren etwa zwei Milliarden Euro der Schäden versichert. Die restlichen rund 300 Millionen Euro entfallen demnach auf Schäden im Nachbarland. Vom 30. Mai bis zum 11. Juni hatte es in Bayern und in Baden-Württemberg vielerorts massives Hochwasser infolge von Starkregenereignissen gegeben.

Staatsregierung klagt über fehlende Hilfsgelder des Bundes

Die bayerische Staatsregierung beklagt seit einiger Zeit, dass der Bund entgegen erster Aussagen während der Naturkatastrophe bisher keine Finanzhilfen zur Verfügung gestellt hat. Nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ fehlen dem Bund entsprechende Nachweise der Staatsregierung, um festzustellen, ob es sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes handelt. Nur dann dürfe der Bund Hilfsgelder bereitstellen.

Aus der Sicht Fürackers ist die Darstellung aus Berlin aber nicht korrekt: „Erste vorläufige Schadenszahlen sind dem Bund längst im Detail bekannt.“ Statt echter Solidarität könne die Bundesregierung bislang nur vollmundige Ankündigungen vorweisen. „Die vor Ort und im Angesicht der vielen Notleidenden öffentlichkeitswirksam getätigten Hilfszusagen bleiben ein leeres Versprechen.“

Zahlen zu Flutschäden sind Bundesfinanzministerium bekannt

Den Angaben zufolge hatte das Bundesfinanzministerium am 16. August aus Bayern und Baden-Württemberg einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union samt der vorläufig geschätzten Zahlen erhalten. Dabei seien auch „ausführliche Erläuterungen zur Unterlegung der Schadensschätzungen“ übermittelt worden.

„Die Solidarität des Bundes ist auch im Vergleich zu anderen dramatischen Hochwasserereignissen dringend angezeigt: Während beim Hochwasser 2013 rund acht Milliarden Euro an Schäden in elf Bundesländern entstanden sind, waren es im Jahr 2024 bislang bereits über 4 Milliarden Euro in nur zwei Bundesländern“, betonte Füracker. Da die geschätzten 4,1 Milliarden Euro den Stand der erfassten Schäden bis Mitte August abbilden, dürfte die finale Summe sogar noch deutlich höher sein.

Scholz sprach von geübter Praxis der Solidarität

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte - wie viele andere Landes- und Bundespolitiker - während der Katastrophe besonders betroffene Orte besucht. In Bayern wies er dabei auf die „geübte Praxis der Solidarität“ in Deutschland hin und erklärte, sie werde auch dieses Mal nach der Akuthilfe und den Aufräumarbeiten zum Ausdruck kommen.

Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es ergänzend: „Für den Ausgleich von Schäden durch Naturkatastrophen sind nach dem Grundgesetz die Bundesländer zuständig. Der Bund kann nur ausnahmsweise im Fall von Naturkatastrophen mit nationalem Ausmaß Finanzhilfen geben. Von daher müssen jetzt die Schäden begutachtet und das konkrete Ausmaß beziffert werden.“

Bayern zahlt jährlich 35 Millionen für Flutopfer

Bayern überweist nach Auskunft des Finanzministeriums gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ jährlich rund 35 Millionen Euro in einen bundesweiten Fonds, mit dem die Folgen von Hochwasserkatastrophen abgemildert werden sollen. Bis 2050 soll der Freistaat in diesen von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Fonds 1,1 Milliarden Euro einzahlen.

In der Folge des Hochwassers Anfang Juni hat der Freistaat seinerseits mehr als 30 Millionen Euro an Soforthilfe an knapp 14.000 Haushalte ausbezahlt. Bei den Hilfen für Firmen und Landwirtschaft laufen die Auszahlungen erst langsam an, weil in vielen Fällen die Schadenshöhen erst endgültig abgeschätzt werden müssen.