Landtag in Sachsen

AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona

Im Sächsischen Landtag haben sich Vertreter aller Parteien für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Allerdings ist das dafür geeignete Mittel umstritten.

Die AfD hat sich im Sächsischen Landtag für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie ausgesprochen.

Von red/dpa

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.

„Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen“, fällte AfD-Fraktionschef Jörg Urban schon vorab ein Urteil. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werde im Ausschuss erklären müssen, warum in Sachsen Versammlungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren. „Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten“, betonte Urban.

AfD: Rechtsstaat wurde mit Füßen getreten

Nach Ansicht der AfD stellt sich spätestens nach der Veröffentlichung der Protokolle des Robert Koch-Institutes die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst überging. Mit dem Impfzwang und zahlreichen Lockdowns sei der Rechtsstaat „mit Füßen getreten“ worden.

„Stattdessen errichtete die Regierung einen Maßnahmenstaat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelte. Diese dunkle Episode unserer jüngeren deutschen Geschichte muss gründlich aufgearbeitet werden“, hieß es. Dazu gehöre auch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

AfD kann Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft einsetzen lassen

Die AfD kann aufgrund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Er muss von mindestens einem Fünftel der 120 Abgeordneten verlangt werden. Die AfD ist mit 40 Männern und Frauen im Landtag vertreten.

Über den Untersuchungsausschuss muss der Landtag im Regelfall binnen zwei Wochen entscheiden, in Ausnahmefällen in drei Wochen. Dieser Fall dürfte gelten, weil Ferien in Sachsen anstehen. Die AfD hatte zu Beginn der Pandemie in Sachsen im März 2020 ein konsequentes Durchgreifen gefordert und auf einem Katastrophenalarm bestanden. Später wurde sie zum größten Kritiker der Corona-Maßnahmen im Freistaat.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte einen U-Ausschuss zu Corona angekündigt und will damit ein Wahlversprechen einlösen. Nach den Worten von BSW-Fraktionschef Sabine Zimmermann soll er aber kein Tribunal, sondern ein Beitrag zur Versöhnung sein. CDU, SPD, Grüne, Linke und auch der Vertreter der Freien Wähler, Matthias Berger, sehen dagegen in einer Enquete-Kommission das geeignete Mittel, um die Pandemie aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.