Grenzkontrollen in Baden-Württemberg
Bundespolizei weist Hunderte Menschen zurück
Die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind umstritten. Die Bundespolizei zieht jetzt ein erstes Fazit für Baden-Württemberg – das offenbar einen Schwerpunkt bei illegaler Migration bildet.
© dpa/Harald Tittel
Die Bundespolizei kontrolliert an allen deutschen Grenzen.
Von Jürgen Bock
Seit 16. September wird an den deutschen Grenzen verstärkt kontrolliert. In Baden-Württemberg hat die Bundespolizei in den ersten beiden Wochen bis Ende September 746 unerlaubte Einreisen festgestellt. 499 betrafen die Grenze zur Schweiz, 247 die zu Frankreich. 586 Menschen wurden zurückgewiesen, 445 davon in die Schweiz, 141 nach Frankreich. Bei zehn weiteren wurde der Aufenthalt beendet. Sieben mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.
Baden-Württemberg weist damit einen hohen Anteil an den bundesweiten Zahlen auf. An allen deutschen Grenzen hatte es in den beiden Septemberwochen 2448 unerlaubte Einreisen und 1419 Zurückweisungen gegeben. Letztere betreffen „vor allem Menschen, die ohne Papiere oder mit gefälschten Papieren angetroffen werden und keinen Asylantrag stellen“, sagt Daniel Rosin, Sprecher der zuständigen Bundespolizeidirektion Stuttgart.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die stationären Kontrollen an den Landgrenzen Deutschlands zum 16. September ausgeweitet. Gründe sind die zunehmende illegale Zuwanderung und die Gefährdung der inneren Sicherheit. Während die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz bereits seit Längerem laufen, sind nun auch die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg betroffen. Im Schengen-Raum sind solche Kontrollen normalerweise nicht vorgesehen.
Für die Bundespolizei und viele Pendler in Baden-Württemberg sind die Kontrollen allerdings nichts Neues. Nicht nur, weil die Grenzen zur Schweiz, über die viele Migranten nach Deutschland kommen, schon seit rund einem Jahr vermehrt kontrolliert werden. Auch die französische Grenze steht bereits seit Monaten unter verstärkter Beobachtung – erst wegen der Fußball-EM in Deutschland, dann wegen der Olympischen Spiele in Paris. „Danach hat es keine Unterbrechung gegeben“, sagt Rosin. Deshalb laufen die ausgeweiteten Kontrollen im Südwesten im Grunde bereits seit Anfang Juni.
Wer sich darunter eine flächendeckende Überwachung an den Grenzen mit heruntergelassenen Schlagbäumen vorstellt, liegt allerdings falsch. „Es handelt sich um keine Vollkontrollen“, so der Sprecher. Man setze Schwerpunkte an Straßen, Wegen, in Bussen oder Bahnen – und das bis etwa 30 Kilometer ins Inland hinein. Die Kontrollen sollen möglichst schonend für den täglichen Grenzverkehr vonstatten gehen. Und sie müssen sich immer wieder verändern, denn auch Schleuser behalten die Lage genau im Auge. „Wir reagieren regelmäßig auf Verschiebungen“, sagt Rosin.
Wegen der bereits länger laufenden Kontrollen im Südwesten ist es für die Bundespolizei schwierig zu beurteilen, ob sich die Zahlen nun wesentlich geändert haben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte vor wenigen Tagen erklärt, die neuen Grenzkontrollen hätten bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. Die Kontrollstellen würden schlicht umfahren.
