Diskussion um Bundestags-Vize Özoguz hält an

Von red/AFP

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Social-Media-Beitrags geht die Diskussion um die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) weiter. Rücktrittsforderungen kamen am Sonntag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, auch die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisierte den Beitrag scharf. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ist von Özoguz’ Entschuldigung nicht überzeugt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte seine Parteigenossin aber gegen Rücktrittsforderungen.

Özoguz hatte am Donnerstag einen Post der israelkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“ über ihr X-Konto weiterverbreitet. Auf einem Foto war ein Flammeninferno zu sehen, dabei stand der Satz „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“). Der Post wurde später gelöscht. Die Gruppierung „Jewish Voice for Peace“ versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie wertet die Besetzung der palästinensischen Gebiete als israelische Apartheid und unterstützt Boykottaufrufe gegen Israel.

Am Tag nach dem Beitrag zeigte sich Özoguz selbstkritisch. „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen“, erklärte sie. „Das war nicht meine Absicht, und das bedaure ich zutiefst.“

Heftige Kritik aus der CDU

In der Union wurde der Beitrag heftig kritisiert. „Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Özoguz mit irritierenden Äußerungen auffällt. Daher ist dieser Vorfall auch so beunruhigend und lässt sich mit einer halbherzigen Entschuldigung nicht ausräumen“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann dem „Tagesspiegel“. Özoguz habe antisemitisches Gedankengut verbreitet. „Ein solches Verhalten ist mit einem so hohen Amt nicht vereinbar und beschädigt das Ansehen des gesamten Parlaments“, sagte Linnemann. „Frau Özoguz muss zurücktreten.“

Kritik kam auch aus der Ampel-Koalition. FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Verteufelung des Zionismus ist ein Brandbeschleuniger des Antisemitismus und mit dem Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht vereinbar.“ Jeder Antisemitismus erfordere „Widerspruch und Konsequenzen statt Uneinsichtigkeit und Aussitzen“, sagte Teuteberg. Sie sei sicher, „auch anständige Sozialdemokraten sehen das so“.

Aus den Reihen der Sozialdemokraten kamen unterschiedliche Äußerungen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte am Freitag dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich.“ Bas tadelte das Vorgehen von Özoguz. „In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken.“ Dies dürfe „in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages“ erwartet werden.

Antisemitismusbeauftragter: Fall nicht abgeschlossen

SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich bezeichnete Özoguz’ Beitrag zwar als Fehler, verteidigte sie aber auch gegen Rücktrittsforderungen. „Ich bin sehr froh, dass Frau Özoguz sich so schnell und so deutlich vor dem Ältestenrat des Deutschen Bundestags, aber unter anderem auch beim Zentralrat der Juden, dessen Präsidenten Josef Schuster und auch der Öffentlichkeit für das Teilen dieses Instagram-Posts entschuldigt hat“, sagte Mützenich der „Augsburger Allgemeinen“. 

„Diese Entschuldigung war auch dringend nötig, weil man nicht auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mit einer Darstellung hinweisen darf, die von einer rassistischen und antisemitischen Seite kommt, die immer wieder Hass schürt“, fuhr Mützenich fort. „Das war ein Fehler und dazu hat sich Frau Özoguz auch bekannt.“

Der Antisemitismus-Beauftragte Klein hält den Fall aber für nicht abgeschlossen. „Frau Özoguz hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, indem sie den eindeutig antisemitischen und verhetzenden Post geteilt hat“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. „Damit hat sie das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin beschädigt.“ Einen Rücktritt forderte Klein nicht, aber er wünsche sich eine umfassendere Reaktion von Özoguz. „Ihre Entschuldigung klingt für mich bislang nicht überzeugend.“