Flüchtlingshilfe soll weiterlaufen können

Das Land Baden-Württemberg hat angekündigt, den Zuschuss für das Integrationsmanagement im kommenden Jahr zu reduzieren. Die Caritas Ludwigsburg/Waiblingen/Enz, die diese Arbeit in Murrhardt leistet, ist nun auf die Stadt mit der Bitte um finanzielle Unterstützung zugegangen.

Von Christine Schick

Murrhardt. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/16 haben manche Kommunen ein eigenes Flüchtlingsmanagement aufgebaut, manche mit übergeordneten Verwaltungen zusammengearbeitet. Murrhardt hatte sich entschlossen, dies an den Landkreis zu delegieren, wie Bürgermeister Armin Mößner in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Erinnerung rief. „Das Landratsamt hat dann die Caritas Ludwigsburg/Waiblingen/Enz beauftragt“, sagte er. „Das klappt sehr gut.“

Zunächst wurde es um die Integrationsarbeit ruhiger, mittlerweile mit dem Angriffskrieg Russlands ist das Thema nun wieder aktuell. In Murrhardt leben im Moment rund 100 Flüchtlinge aus der Ukraine, für die eine Unterstützung sinnvoll erscheint. Allerdings zieht sich das Land Baden-Württemberg aus dem damals aufgelegten Programm tendenziell zurück. Es hat den Zuschuss für das Integrationsmanagement in den vergangenen fünf Jahren nicht erhöht, sodass die Caritas in der Region einen erheblichen Eigenanteil zu tragen hat, erläutern die Unterlagen der Stadt zum Thema. Mittlerweile hat das Land auch angekündigt, den Zuschuss um 4000 Euro pro Vollzeitkraft zu kürzen, was die Caritas nicht mehr ausgleichen kann.

Insofern ist sie auch auf die Stadt zugekommen. Konkret handelt es sich um etwas mehr als eine Vollzeitstelle (1,3), über die im Moment die in Murrhardt lebenden Flüchtlinge betreut werden und für die die Caritas in Bezug auf 2023 einen Zuschuss von 11050 Euro beantragt. Dabei kommen 5200 Euro Personalkosten und 5850 Euro Sachkosten zum Tragen. Ohne diese Unterstützung sei nicht klar, ob die Caritas weitermachen kann, resümierte Mößner. „Das wäre schlecht, auch mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge. Insofern schlagen wir Ihnen vor, den Zuschuss 2023 zu gewähren und dann wieder ins Gespräch zu gehen.“

Der Wunsch, die Integrationsarbeit fortzuführen, stand auch im Gremium außer Zweifel. „Wir sind klar für den Zuschuss“, sagte Susanne Barreuther (CDU/FWV). „Aber es hat uns geärgert, dass das Land die Gelder kürzen will. Das ist der falsche Zeitpunkt, jetzt, wo die Ukraineflüchtlinge hier sind. Das Prinzip, wer bestellt, zahlt, klappt nicht.“ Mößners Einschätzung sah weniger streng aus. „Man muss das Land an dieser Stelle in Schutz nehmen“, sagte er. Das Programm sei damals für drei Jahre aufgelegt worden, der Aufschrei angesichts eines drohenden Ausstiegs groß gewesen. „Wir waren froh, dass es bisher immer noch weiterlief“, die aktuellen Kürzungen seien auch als eine Art Kompromiss zu sehen.

Brigitte Kübler (UL) machte deutlich, dass ihre Einschätzung ähnlich wie die ihrer Vorrednerin ausfalle. Zustimmung zum städtischen Zuschuss, Kritik daran, dass etwas angeleiert, dann aber wieder fallen gelassen werde. „Wenn dies irgendwann fürs gesamte Programm zutrifft, muss die Stadt die Integrationsarbeit dann komplett selbst stemmen?“, erkundigte sie sich.

Für Mößner eine berechtigte Frage, trotzdem hofft er, dass sich dies nicht so entwickelt. Das Land habe in der Hochphase 2015/16 mit drei bis vier Fachkräften unterstützt. „Das über unsere Verwaltung aufzufangen, wäre nicht möglich“, sagte er, und dass die Arbeit sehr wichtig sei.

Elisabeth Zenker (SPD) merkte an, dass auch sie sich über den Rückzug des Landes geärgert habe und eine Lösung jenseits der bisherigen Strukturen für schwierig halte. Dabei denkt sie auch daran, dass die Fachkräfte der Caritas nun über langjährige, wertvolle Erfahrung verfügen. Sie erkundigte sich, ob eine Vorstellung der Arbeit im Gremium eine Option sei.

„Ich denke, darüber, dass die Stelle und Arbeit wichtig sind, sind wir uns alle einig“, sagte Hartmann Widmaier (MDAL/Die Grünen). Auch die Fraktion hätte es begrüßt, wenn dies entsprechend weiterfinanziert worden wäre. Unabhängig davon erinnerte er auch an die ehrenamtlich Engagierten, die Integrationsarbeit leisten. Mößner ergänzte, dass ein zentraler Aspekt der Betreuung die Unterstützung bei Antragstellungen beziehungsweise der Umgang mit Ämtern und Institutionen sei. Dies könne Fragen ums Wohnen oder das Jobcenter genauso wie die Vermittlung von Sprachkursen betreffen. Rolf Kirschbaum (CDU/FWV) erkundigte sich, wie andere Kommunen mit dem Problem umgingen. Zwar seien die Träger und Konstruktionen unterschiedlich, trotzdem nehme er an, dass es anderenorts ähnlich laufe, sprich eine Alternative zu den fehlenden Geldern gesucht werden müsse, so Mößner.

Letztlich segnete das Gremium den Vorschlag, die Integrationsarbeit ab 2023 über besagten Zuschuss abzusichern, einstimmig ab. Dies fließt in die Haushaltsplanung ein.