USA
Juristische Schlappe für Trump-Regierung bei Abschiebeflügen
Die US-Regierung flog Migranten in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador. Ein Richter sieht nun deutliche Anhaltspunkte für einen Rechtsbruch durch Trumps Regierung.
Gefangene in dem Hochsicherheitsgefängnis Cecot in Tecoluca, El Salvador. (Archivbild)
Von red/dpa
US-Präsident Donald Trumps Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen nach El Salvador mutmaßlich vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht, was den Weg für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung eröffne. Hintergrund ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.
Die US-Regierung wirft den Männern vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot überstellen. Richter James Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde.