Kritik an Sondierungspapier
Nabu: Sondierungspapier in Sachen Naturschutz blank
Der Nabu-Vorsitzende aus Baden-Württemberg vermisst im Sondierungspapier von CDU und SPD das Thema Naturschutz. Die größte Gefahr sieht Johannes Enssle aber im Vorstoß, Beteiligungsrechte von Verbänden einzuschränken.
Als wichtigen Punkt für den Naturschutz nennt der Nabu-Vorsitzende die Renaturierung der Moore.
Von Annika Grah
Verteidigung, Infrastruktur, Mütterrente, Gewerbesteuer – das sind die Stichworte, die aus den Sondierungsergebnissen in Berlin hervorstechen. Zu wenig, sagt der Nabu-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. „Das Sondierungspapier von Union und SPD ist in Sachen Naturschutz blank“, sagte Johannes Enssle unserer Zeitung. Die Stichworte Natur oder Biodiversität tauchten mit keiner Silbe auf. Klimaschutz werde nur am Rande und sehr allgemein gestreift. Natürlich könne man die veränderte weltpolitische Lage nicht ausblenden, so Enssle, jedoch: „Ein Papier, das die beiden großen Naturkrisen Artensterben und Klimawandel mehr oder weniger ignoriert, ist aus meiner Sicht ignorant.“
Nach der Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket sollen aus dem 500 Milliarden Euro großen Infrastruktur-Sondervermögen sollen bis zu 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Man müsse abwarten, ob das Geld tatsächlich fließe und wie es eingesetzt werden solle, sagte Enssle. Sinnvoller wäre aus seiner Sicht der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie der Pendlerpauschale oder der Agrardieselsubvention.
Dabei müsse auch in den Naturschutz investiert werden. Natur brauche Fläche, ohne Geld und klare Vorgaben werde da nichts erreicht werden. Zudem müssten Programme wie das Aktionsprogramm natürlicher Artenschutz mit rund vier Milliarden Euro erhalten bleiben.
Besonders bedenklich findet Enssle die Vorstöße einiger Unionspolitiker, darunter auch CDU-Landeschef Manuel Hagel, gegen das Verbandsklagerecht. „Offenbar will die Union die Natur zum Schweigen bringen“, sagt er. Gerade die Klagen der Deutschen Umwelthilfe zeigten ja, dass diese Klagerechte zwar unbequem seien, aber genau ihren Zweck erfüllten.