Asylrecht
Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda schicken
Die neue rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion.
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Die neue rechte Regierung in den Niederlanden plant eine Verschärfung des Asylrechts. (Symbolbild)
Von red/dpa
Die Niederlande erwägen, abgewiesene Asylsuchende nach Uganda auszufliegen. Die Regierung wolle, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sagte die Außenhandelsministerin Reinette Klever dem niederländischen TV-Sender NOS bei einem Besuch in dem ostafrikanischen Land.
Dabei soll es nach den Worten der Ministerin um afrikanische Migranten gehen, die in den Niederlanden nicht bleiben dürfen und nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Uganda solle sie in Aufnahmelager unterbringen und dafür finanziell entschädigt werden. „Uganda ist ein gastfreies Land, mit dem wir gute Beziehungen haben“, sagte die Ministerin der radial-rechten Partei für die Freiheit (PVV).
Verschärfung des Asylrechts als Hauptziel der rechten Regierung
Die Verschärfung des Asylrechts und die Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge sind Hauptziele der rechten Regierung, der auch erstmals die radikal-rechte PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders angehört.
Sie will auch einen Notstand ausrufen, um auch ohne parlamentarische Zustimmung das Asylrecht zu verschärfen. Dagegen gibt es aber große Bedenken auch bei Koalitionspartnern.
Die Koalitionspartner reagierten nun positiv auf den Uganda-Plan. Auch Wilders begrüßte die Initiative. „Weniger Asylsuchende, mehr Niederlande“, schrieb er auf X. Dagegen lehnten Oppositionsparteien den Uganda-Plan als „Stimmungsmache“ und „Symbolpolitik“ ab. „Dänemark und die Großbritannien haben dies bereits versucht. Das Ergebnis? Niemand ging nach Afrika“, sagte der linksliberale Rob Jetten.
