Olaf Scholz sagt Unternehmen Entlastung bei Strompreisen zu

Von red/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der deutschen Wirtschaft Entlastungen bei den Strompreisen zugesagt. Der SPD-Politiker sagte bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin, es solle sichergestellt werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen. Kurzfristig könne dies durch einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten umgesetzt werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß.

Scholz sagte, es müsse am Standort Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise insbesondere für die energieintensive Industrie geben. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Strompreise in Deutschland. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Geplanter Bundeszuschuss war geplatzt

Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant - um Unternehmen zu entlasten. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings auflösen.

In der von der Bundesregierung geplanten Wachstumsinitiative heißt es, die Bundesregierung werde Maßnahmen vorlegen, mit denen die Netzkosten gesenkt und die Netzentgelte stabilisiert werden könnten, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Über ein Amortisationskonto könnten die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die zu steigenden Netzentgelten führen, zeitlich gestreckt werden.

Für Intel vorgesehene Fördergelder nutzen?

Scholz sagte nichts dazu, wie ein Bundeszuschuss zur Abfederung der Netzentgelte bezahlt werden könnte. Das Geld könnte aus eigentlich vorgesehen Fördermitteln für Intel kommen. Der kriselnde Chipkonzern hatte aber den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Intel-Ansiedlung in den kommenden Jahren mit rund 10 Milliarden Euro zu fördern. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen - ein Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert.

Vorschlag aus der Wirtschaft

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte vorgeschlagen, die Intel-Fördergelder zur Entlastung bei den Strompreisen zu nutzen. „Die Bundesregierung sollte die jetzt nicht benötigten Intel-Milliarden nutzen, um die Netzentgelte und damit die Stromkosten zu senken“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur.

Lindner sagte beim BGA-Unternehmertag zum Vorstoß des Kanzlers zu den Netzentgelten, darüber spreche man in der Bundesregierung. Es sei noch daran zu arbeiten. „Ein Bundeszuschuss für die Netzentgelte, das ist nur Umverteilung von Geld.“ Lindner betonte, er wolle an die Ursache der steigenden Energiekosten herangehen. Der FDP-Chef hatte sich bereits für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien ausgesprochen.

Strompreiskompensation soll ausgeweitet werden

Scholz sagte weiter, die sogenannte Strompreiskompensation entlaste bereits viele energieintensive Unternehmen. Man wolle aber schauen, ob der Kreis der entlasteten Unternehmen ausgeweitet werden könne.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem „Handelsblatt“, mit den vom Bundeskanzler angekündigten Maßnahmen liege ein umfangreiches „Industriestrompreis-Paket“ auf dem Tisch. „Die Ausweitung der Strompreiskompensation insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie und die zusätzlichen Instrumente zur Absenkung der Netzentgelte sind weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu wettbewerbsfähigen Strompreisen“, äußerte Miersch. Insbesondere die Absenkung und Stabilisierung der Netzentgelte sei von großer Bedeutung.“ Sie führten bisher trotz gesunkener Erzeugungskosten zu immer höheren Stromkosten.

Im vergangenen Jahr hatte es innerhalb der Bundesregierung Verhandlungen über einen staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis gegeben. Die Koalition hatte sich stattdessen auf andere Entlastungen geeinigt, zum Beispiel auf eine Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation.

Unternehmerin zu Scholz: „Mutlosigkeit auf zwei Beinen“

BGA-Präsident Dirk Jandura forderte in seiner Rede von Scholz, die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern - und nicht einzelne Konzerne zu subventionieren. „Deutschland muss schneller, besser und digitaler werden.“ Die Wirtschaft leide unter einem Bürokratie-„Burnout“. „Bitte lassen Sie uns in Ruhe, aber nicht im Stich“, sagte Jandura.

Die Unternehmerin Tijen Onaran, bekannt aus der TV-Show „Die Höhle der Löwen“ nannte den Auftritt des Kanzlers „Mutlosigkeit auf zwei Beinen“. Die Regierung strahle eine große Unsicherheit aus. Sie wünsche sich einen großen Aufschlag für Deutschland. „Wenn wir diesen Job der Regierung machen würden, wären wir schon längst gefeuert worden.“