Stadt reagiert auf Einnahmeverluste

Prognostiziertes Minus von rund zwei Millionen Euro – Vorläufige Streichliste bei Investitionen

(cs). Die globalen und deutschlandweiten Auswirkungen der Coronakrise gehen auch an Murrhardt nicht spurlos vorbei. Sie betreffen vor allem die Finanzen der Stadt. Kämmerer Matthias Glassl gab in der Sitzung eine grobe Einschätzung zur veränderten Haushaltssituation. Vor dem Hintergrund eines sowieso „sehr engen Haushaltsjahres“ – mehr Abgaben, weniger Zuwendungen – muss die Verwaltung mit deutlichen Einbußen bei der Gewerbe- sowie Einkommensteuer rechnen.

„Aktuell sind wir bei der Gewerbesteuer rund 930000 Euro unter dem Planansatz“, sagte Glassl. Im Frühjahr sei dies zwar nichts völlig Ungewöhnliches, aber man müsse damit rechnen, dass die Zahl trotzdem über das Jahr nicht viel geringer ausfällt. Die vom Städtetag geschätzten Mindereinnahmen bewegen sich bei 15 bis 20 Prozent. Dies entspräche 900000 Euro für die Walterichstadt. Bei der Einkommensteuer sind es minus 12,5 Prozent. Somit fallen nach dieser Prognose noch mal 890000 Euro für den städtischen Haushalt weg. Dazu kommen geringere Einnahmen bei der Vergnügungs- und Umsatzsteuer sowie Gebühren und Eintrittsgelder, die entfallen.

Zwar erhält die Stadt Unterstützung in puncto Kitagebühren – zweimal 75000 Euro – trotzdem klafft ein großes Loch im aktuellen Haushalt: Matthias Glassl rechnet insgesamt mit 2 bis 2,2 Millionen Euro Mindereinnahmen. „Die Frage ist, wo wir jetzt gegensteuern können“, sagte er. Im laufenden Verwaltungsgeschäft mit den gewichtigeren Posten Personal und Gebäudeunterhalt (Energie) sieht er wenig Möglichkeiten. Am ehesten gibt es noch beim Straßensanierungsprogramm Spielraum, bei dem ein Teil ins kommende Jahr verschoben werden soll. Insofern müsse man sich vor allem das Investitionsprogramm vornehmen, um größere Summen einsparen zu können. Die Kriterien: Nur dort, wo noch keine Förderung in Aussicht gestellt ist oder die Zuschüsse nicht befristet sind beziehungsweise noch länger laufen, könne man entsprechend einsparen. Zwei Beispiele: Der entscheidende Zuschuss für die Sanierung des Regenüberlaufbeckens in der Wiesenstraße ist für dieses Jahr vom Land bewilligt. Da die Stadt genau für dieses Projekt, das für den Hochwasserschutz wichtig ist, immer wieder Anträge gestellt hat, wird sie die Unterstützung nicht verfallen lassen und die Umsetzung angehen. Anders sieht es bei Zuschüssen beim Sanierungsgebiet aus, da die Gelder noch über einige Jahre abgerufen werden können.

Die Stadtverwaltung hat eine Liste an Investitionen zusammengestellt, die aus ihrer Sicht verschoben werden können. Gleichzeitig wolle man bei der Planung weiterhin dranbleiben, um relativ zügig in die Umsetzung gehen zu können, wenn sich die Lage wieder entspannt, erläuterte Glassl weiter. Unter dem Strich ließen sich so rund 1,56 Millionen Euro einsparen (Zuschüsse abgezogen). Der Kämmerer kündigte zudem an, dass die Situation nach der Steuerschätzung Mitte Mai noch besser zu beurteilen sei. Sollte es dann zu Veränderungen kommen, müsse man eventuell noch weitere Maßnahmen aufnehmen oder könne Streichungen wieder herausnehmen. Indes gab er auch Entwarnung: „Die Liquidität der Stadt ist nicht gefährdet und auch eine Kreditaufnahme ist aus heutiger Sicht nicht nötig.“

Ralf Nentwich (MDAL/Die Grünen) erkundigte sich noch mal zu den Kriterien der Stadtverwaltung bei der Auswahl der Projekte. Hintergrund seiner Frage war, ob es möglicherweise problematischer sei, die Sanierung von Dächern zu verschieben als beispielsweise die von Straßen. Bürgermeister Armin Mößner erläuterte, dass neben der Frage, ob Zuschüsse verloren gehen könnten, auch eine Rolle spiele, ob bereits Verträge geschlossen worden seien (bei schon begonnenen Maßnahmen). Bei den besagten Dächern lägen keine akuten Schäden vor, bei denen beispielsweise massiver Wassereintritt zu verzeichnen sei. Da ja ohnehin Abstimmungen auf Bundesebene zu Konjunkturpaketen liefen, hoffe man, dass möglicherweise auch Dachsanierungen und die damit energetische Verbesserung unterstützt werden. Dies wolle man abwarten.

Der Gemeinderat segnete die Liste an Investitionen, die verschoben werden sollen, einstimmig ab (siehe Infokasten).