Umwelthilfe zu Parkgebühr in Paris: Politischer Druck steigt

Von dpa

Berlin/Paris - Nach der Einführung höherer Parkgebühren für schwere Autos in Paris erwarten Umweltschützer ähnliche Schritte in deutschen Kommunen. "Es bewegt sich was in Deutschland – die Menschen sind es leid, dass immer größere und gefährlichere Monstertrucks durch ihre Stadt fahren und die Straßen verstopfen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Deutschen Presse-Agentur. Das Beispiel Paris habe den politischen Druck in vielen Städten verstärkt.

Die Umwelthilfe hat bislang nach eigenen Angaben 324 Anträge auf höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge in Städten eingereicht. "Über 21.000 Menschen haben uns beauftragt, in ihren Städten einen Antrag zu stellen – das zeigt das starke öffentliche Interesse an dem Thema", sagte Resch. Die Umwelthilfe will die Städte so dazu bringen, härter gegen schwere Stadtgeländewagen vorzugehen.

Die Umsetzung sei unterschiedlich schnell, sagte Resch. Einige Städte hoben demnach Parkgebühren deutlich an. Resch sprach von einer wachsenden Bereitschaft, eine Gebührenstaffelung nach Fahrzeuggröße einzuführen.

Die Umwelthilfe will ferner, dass ein Bewohnerparkausweis mindestens 360 Euro pro Jahr kostet. "Bonn kommt dem nach und führt ab nächstes Jahr die Gebühr von 360 Euro ein, viele andere Städte aber haben bisher nur Erhöhungen auf 120 Euro umgesetzt – also noch weit unter dem nötigen Niveau für eine wirkliche Verkehrswende." 

Die neue Regelung in Paris

Für Besucher von Paris gelten seit Anfang Oktober drastisch erhöhte Parktarife für schwere Autos. Eine Stunde Parken im Zentrum kostet für schwere SUV und andere gewichtige Karossen nun 18 Euro, für sechs Stunden werden gar 225 Euro fällig. Außerhalb des Zentrums liegen die Tarife etwas niedriger. Ausgenommen von der Regelung sind unter anderem Einwohner der französischen Hauptstadt, Handwerker und Menschen mit Behinderung.

Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht. Die schweren Wagen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit, argumentierte die Stadt.

Reaktionen in Deutschland

Auch Deutschland schaut auf das Pariser Modell - hierzulande deutet sich allerdings nicht an, dass Parken allein für schwere Autos flächendeckend teurer wird. In Hamburg zum Beispiel erließ der Senat im Dezember eine neue Gebührenordnung. Eine Änderung der Gebühr mit einer Unterteilung speziell nach Größe oder Gewicht ist darin nicht enthalten.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hält die Forderung nach höheren Parkgebühren für schwere Autos für absurd. "In Deutschland ist das gar nicht möglich. Derartige Gebühren würden von Gerichten kassiert. Und nur für Auswärtige wie in Paris geht auch nicht", sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Stadtverwaltung von Potsdam hat nach eigenen Angaben keine Pläne, dass SUV-Fahrer künftig beim Parken mehr zahlen müssen. Eine Staffelung von Gebühren auf Grundlage des in Anspruch genommenen Parkraums "wäre unter Umständen als sinnvoll zu betrachten". Dies würde dann aber alle Fahrzeuge einer bestimmten Länge und Breite einschließen und könnte zudem auch ordnungsrechtlich nicht praktikabel durchgesetzt werden, hieß es.

Umweltschützer sehen Fortschritte

"Die Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggröße wurde in einigen Städten bereits eingeführt wie in Koblenz, Aachen und auch ab nächstem Jahr in Köln. Viele andere erwägen es", berichtete Resch von der Umwelthilfe. Eine Regelung wie in Paris würde auch in Deutschland dazu führen, "dass wir endlich kleinere und leichtere Autos auf der Straße sehen würden", so Resch. Er habe zudem Gespräche mit Oberbürgermeistern und Gemeinderäten geführt, die sich eine Zulassungssteuer wie in Frankreich wünschten.