Unionspolitiker: Asylverfahren von über Belarus eingereiste Migranten auslagern

Von Rebekka Wiese

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm fordert, die Asylverfahren von Migranten, die über Russland oder Belarus einreisen, in sichere Drittstaaten auszulagern. „Wer über Russland oder Belarus illegal in die EU einreist und Asyl beantragen will, muss direkt in einen Staat außerhalb der EU gebracht werden und dort sein Asylverfahren durchlaufen“, sagte Throm dieser Redaktion. „Jedem muss klar sein: Wer sich auf Russlands hybriden Krieg gegen den Westen einlässt, wird keine Chance auf Asyl bei uns haben.“ Throm verwies darauf, dass diese Form illegaler Migration Teil der russischen Kriegsführung sei. „Seit Jahren schleusen Putin und seine Komplizen Zehntausende illegale Migranten in die EU“, sagte er und verwies darauf, dass allein in diesem Jahr über 13 000 Einreiseversuche über Belarus nach Polen und Litauen festgestellt worden seien.

„Deutschland ist massiv von diesem russischen Angriff betroffen, in diesem Jahr sind über 4000 Migranten mit Bezug zu Russland und Belarus zu uns gekommen“, so Throm weiter. „Ich erwarte auch von der Ampel endlich eine deutlichere Reaktion“, betonte der CDU-Politiker. Wenn es gelinge, die Asylverfahren dieser Migranten in Drittstaaten auszulagern, sende man nicht nur dem Kreml eine klare Botschaft, sondern könnte die Migration auf diesem Weg innerhalb kürzester Zeit auf null reduzieren.

Klare Botschaft an den Kreml

Seit Sommer 2021 ist die Lage an der belarussischen Grenze zur Europäischen Union (EU) immer wieder angespannt, weil Tausende Migranten versuchen, von dort nach Europa einzureisen. Die EU wirft Russland und Belarus vor, diese Menschen gezielt aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder auch Indien an die europäische Grenze zu schicken, um Europa zu destabilisieren. Weil Polen besonders unter Druck steht, beschloss dessen Regierungschef Donald Tusk am Dienstag, das Asylrecht zeitweise auszusetzen.