Vom Ampel-Aus bis zur Rücktrittswelle – Chronik des Wahlkampfs in Bildern

Am 7. November, einen Tag nach dem offiziellen Ampel-Bruch, entstand dieses ikonische Foto: Im Hintergrund Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, vorne FDP-Chef Lindner vor Ministern, die mit Ausnahme von Volker Wissing von ihren Ämtern zurücktraten. Der Weg für Neuwahlen war mit dem Scheitern der Regierungskoalition frei, wenn nicht...

...zunächst die Frage um Papiermangel die Terminierung der Neuwahlen auf den 23. Februar mit einem Fragezeichen versehen hätte. Bundeswahlleiterin Ruth Brand gab zu bedenken, dass Deutschland möglicherweise nicht schnell genug ausreichend Papier für die Wahlunterlagen auftreiben könnte. Heute wissen wir, dass die Behörden das Problem gemeistert haben.

Parallel dazu waren die Umstände des Koalitionsbruchs Thema. Einem FDP-Papier zufolge, das schon seit September im Umlauf war und den Tag des Ampel-Endes als D-Day bezeichnete, brachte Diskussionen auf, ob die Freien Demokraten das Platzen der Regierung nicht von langer Hand geplant hätten. Die FDP-Spitze um Christian Lindner räumte zwar ein, dass es auf Arbeitsebene auch strategische Überlegungen in Richtung Neuwahlen gegeben habe, wies aber den Vorwurf von sich, das D-Day-Papier sei als Anleitung für den tatsächlichen Koalitionsbruch zu interpretieren.

Spätestens kurz nach dem Jahreswechsel wechselten ohnehin alle Parteien in den Wahlkampfmodus. Den ersten Lapsus leisteten sich womöglich die Grünen, als sie ihren Spitzenkandidaten Robert Habeck am 3. Januar auf das Münchner Siegestor projizierten; ohne Genehmigung, was ein Bußgeldverfahren zur Folge hatte. Habeck selbst sagte, er persönlich habe von dem Guerilla-Marketing, wofür eine Agentur beauftragt worden war, nichts gewusst.

Schwerer dürfte da der Fall um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wiegen, zumal die Grünen bei Wählern sowohl damit punkten als auch anecken, als moralisch besonders ambitioniert zu gelten. Dem Berliner Politiker Gelbhaar wurde nach allem, was bekannt ist, übel mitgespielt. Anonyme Anschuldigungen distanzlosen Verhaltens gegenüber Frauen kosteten ihn die Chance, sein Mandat zu verteidigen. Sie stellten sich als höchstwahrscheinlich haltlos heraus. Schlimmer machte die Sache nur noch, dass es auch Stimmen bei den Grünen gab, die die bei Gerichten übliche Unschuldsvermutung bei parteiinternen Untersuchungen nicht als Maßstab angelegt sehen wollen.

Den ersten richtig großen Knall im Wahlkampf verursachte aber der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Infolge schlimmer Verbrechen von Asylbewerbern brachte er im Bundestag Ende Januar einen Beschluss zum Thema Migrationsbegrenzung mithilfe von Stimmen der AfD durch, was als Tabubruch galt. Stichwort: Brandmauer. Merz wurde daraufhin zwar von vielen Seiten heftig kritisiert, es folgten Massendemos in ganz Deutschland. In Umfragen blieben CDU/CSU dennoch stabil.

Dass Merz „all in“ gegangen ist, wie er selbst über seinen Antrag zur Migration sagte, war allerdings auch in der CDU nicht unumstritten. Das prominente Parteimitglied, der Publizist Michel Friedman (Foto), trat infolge der punktuellen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus der Partei aus – nach über 40 Jahren. Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) fand kritische Worte zu Friedrich Merz’ neuem Parteikurs.

Wenn es einer Partei gelang, Kapital aus der aufgeheizten Debatte um die Brandmauer zu schöpfen, war das Die Linke. Sinnbildlich dafür steht eine Rede der Abgeordneten Heidi Reichinnek im Bundestag. Ein Mitschnitt davon wurde 6 Millionen Mal im Internet gesehen. Letzten Umfragen zufolge dürfte die Partei den Einzug in den Bundestag vorbei an der Fünf-Prozent-Hürde wieder schaffen – was in den vergangenen Monaten auch schon anders aussah. Möglicherweise profitiert Die Linke auch davon: Trotz Wahlkampfgetöse gilt es als wahrscheinlich, dass sowohl SPD als auch Grüne mit der Union Sondierungsgespräche anstreben werden.

Auch am anderen Ende des politischen Spektrums im Bundestag wurde im Netz mit einer einzigen Aktion ein Millionenpublikum erreicht. Nach ZDF-Analysen verfolgten 4,6 Millionen (andere Medien sprachen teils von noch mehr) User den Livestream, in dem der US-Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk auf dessen Plattform X mit AfD-Spitzenfrau Alice Weidel sprach. Musk geriert sich als Unterstützer der AfD, sprach auf X auch eine klare Wahlempfehlung für die in Teilen rechtsextreme Partei aus und wurde beim AfD-Parteitag live zugeschaltet.

Aber auch das lineare Fernsehen hat nicht ausgedient, wenn es um den Wahlkampf geht. Das erste TV-Duell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz und dem in Umfragen aussichtsreichsten Herausforderer Friedrich Merz am 10. Februar strahlten ARD und ZDF parallel aus. In dem von Maybrit Illner moderierten Schlagabtausch konnte sich allerdings keiner der Kandidaten besonders hervortun. Meinungsforscher beobachteten ein Duell auf Augenhöhe, auch die Wahlumfragen zeigten an den Tagen danach keine Ausreißer.

In eine heikle Situation hat sich Olaf Scholz (rechts) manövriert, als er den Berliner Kultursenator Joe Chialo (links, CDU) wenige Wochen vor der Wahl auf einer privaten Feier als „Hofnarr“ bezeichnet hatte. Damit handelte sich der Kanzler Rassismusvorwürfe ein, die er selbst vehement zurückwies. Chialo zeigte sich nach Bekanntwerden des Vorfalls zwar von den Worten „verletzt“, für ihn sei die Sache nach einem Telefonat mit dem Kanzler aber erledigt. Auch wenn Scholz mit seiner unbeherrschten Aktion vermutlich weder sich noch der SPD einen Gefallen getan hat, sein persönlicher Laschet-Lacher, der die CDU eventuell die Bundestagswahl 2021 gekostet hatte, war das angesichts des schnell verflogenen Wirbels dann aber wohl doch nicht.

Womöglich nachhaltiger wirkt da der Auftritt des US-Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Im ohnehin aufgeheizten Wahlkampfklima und Debatten um die Brandmauer zur AfD und Migration brachte Vance transatlantische Gewissheiten ins Wanken und mischte sich auch in die deutsche Innenpolitik ein, sprach von einer inneren Bedrohung in Europa und rügte die Veranstalter der Konferenz dafür, Parteien wie AfD und BSW nicht eingeladen zu haben, obwohl sie große Teile der Wählerschaft repräsentierten. Sein als anmaßend wahrgenommener Auftritt löste in der etablierten deutschen Politik Empörung aus.

Auch „Das Quadrell“ am 16. Februar bei RTL, in dem sich Merz und Scholz erneut gegenüberstanden, außerdem Habeck und Weidel mitmischten, ließ die Umfragebarometer im Nachgang nicht zugunsten der einen oder anderen Partei ausschlagen. Zum Ärger vieler AfD-Anhänger verweigerte Moderator Günther Jauch Alice Weidel (vorne) im Nachgang der Sendung offenbar den Handschlag und hustete sich stattdessen in die Hand – zumindest sieht das in dem vor allem auf X verbreiteten Videoschnipsel so aus.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war der Einzug in den Bundestag Umfragen kurz vor der Wahl zufolge eine Zitterpartie. Umso ärgerlicher für ihre namensgebende Gründerin, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage abgewiesen hat, in der Wahlarena am 17. Februar im ARD kurz vorm Urnengang noch mal auf Stimmenfang gehen zu können. Das Gericht sah das Recht auf Chancengleichheit durch die Nichteinladung nicht verletzt.

Das dritte Aufeinandertreffen zwischen Kanzler Olaf Scholz und Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD-“Wahlarena“. Weniger als eine Woche vor dem Wahltag konnten – abgesehen von Sahra Wagenknecht – die Spitzenkandidaten der größeren Parteien noch mal für sich werben. Wenig die Streitgespräche zwischen den Politikern, die wenig Neues zutage förderten, war es hier vor allem der Fokus auf Fragen aus dem Publikum, die Scholz und Co. ins Schwitzen brachten; die Spitzenkandidaten wirkten in der Auseinandersetzung untereinander deutlich souveräner als in der mit dem Normalbürger.

Wirbel gab es auch um die Wahlwerbespots – besonders um einen: Die Satirepartei Die PARTEI schoss sich auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein und deutete eine Vergewaltigung des Spitzenpolitikers durch seine eigene Ehefrau an. Hintergrund war Merz’ Abstimmungsverhalten bei einer Bundestagsabstimmung 1997, als dieser Verschärfungen im Strafrecht bei Vergewaltigungen in der Ehe nicht mittragen wollte. Später rückte er von seiner Position ab. Ein Gericht entschied, dass das ZDF den Spot an einem Samstagnachmittag ausstrahlen musste.

Kurz vor der Wahl engagierten sich etwa 100 große Firmen um eine hohe Wahlbeteiligung. Sie änderten ihre Logos und Werbeclaims und modelten diese in Wahlaufrufe um. Auch viele Firmen aus dem Südwesten machten mit. Mercedes etwa ersetzte seinen Stern durch ein Wahlkreuz. Federführend bei der Aktion war eine Berliner Agentur. Die Kampagne wurde fleißig in sozialen Medien geteilt.

Die letzte TV-Auseinandersetzung der Spitzenkandidaten (und teilweise Spitzenpolitiker-Ersatz) war die Schlussrunde in ARD und ZDF. Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar wurde noch mal leidenschaftlich gestritten.

Dann der große Wahltag: Hier der Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU) an der Urne. Viel Polit-Prominenz inszenierte sich bei der Stimmabgabe, auch in Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann, Cem Özdemir, Manuel Hagel und mehr zelebrierten die Demokratie.

Unions-Mitglieder im Konrad-Adenauer-Haus bei der Bekanntgabe der ARD- und ZDF-Prognosen. Es war klar, dass CDU/CSU die Wahl gewonnen haben und mit einem deutlichen Regierungsauftrag aus der Bundestagswahl gehen werden.

CSU-Chef Markus Söder (links) und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Handschlag. Die Prognosen sahen die Union bei knapp 30 Prozent. Die einzige Unklarheit: Wird der Union ein Koalitionspartner reichen, oder muss sie einen zweiten dazuholen, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen?

Lange Gesichter dagegen bei der SPD. Bundeskanzler Olaf Scholz (vorne) hat es nicht geschafft, die Wähler ein weiteres Mal von sich und den Sozialdemokraten zu überzeugen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken (hinten) hat bereits am Wahlabend angekündigt, dass sie die Partei personell erneuern will.

In der „Berliner Runde“, auch Elefantenrunde genannt, wechselten die Spitzenkandidaten wie auf Knopfdruck vom Wahlkampf- in den Koalitionsverhandlungsmodus – erste Flirtversuche zwischen Union, SPD und Grüne inklusive. Auch AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel näherte sich Merz an, wurde aber schroff abgekanzelt: „Sie können uns die Hand ausstrecken, wie Sie wollen“ – eine Koalition mit der in teilen rechtsextremen Partei komme für die Union keinesfalls in die Tüte, was auch CSU-Chef Markus Söder bekräftigte.

Der Paukenschlag des Wahlabends: Christian Lindner erklärte seinen Rückzug aus der Politik, nachdem sich deutlich abzeichnete, dass die Freien Demokraten den Einzug in den Bundestag über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen würden. Ausgerechnet der Sprenger der Ampelkoalition schaffte es nicht, seine Partei erneut ins Parlament zu führen.

Der nächste Paukenschlag am nächsten Vormittag: Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verkündet, keine Führungsrolle bei seiner Partei mehr anzustreben. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er kurz nachdem klar wurde, dass durch den mutmaßlichen Nichteinzug des BSW aufgrund der größeren Zahl der auf andere Parteien verteilte Stimmen wohl für eine Neuauflage der Groko rechnerisch reichen könnte.

Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann gab am Montag bekannt, nach der Wahlniederlage der Freien Demokraten zurückzutreten. „Dieses Wahlergebnis blieb weit hinter unseren Ansprüchen zurück. Und deshalb habe auch ich mich entschieden, dass jetzt Platz sein muss und Zeit sein muss für neue frische Köpfe“, sagte er.

Nach der Wahl rumorte es bei den Grünen. Bundessprecherin Jette Nietzard griff auf X FDP-Chef Christian Lindner mit den Worten an: „Ich freue mich, dass der Mann von Franca Lehfeldt jetzt kürzer tritt um ihr Karriere und Kind zu ermöglichen.“ Die persönliche Attacke gefiel nicht allen Grünen und handelte Nietzard auch eine Rüge von Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz ein: „Private Fragen der Lebensführung entscheiden Betroffene zum Glück immer noch selbst. Solche Sprüche sind auch nicht sonderlich feministisch, sondern schlicht niveaulos.“

Unterdessen mussten sich auch die Wahlgewinner der Union Spott in sozialen Medien für ein Foto gefallen lassen, das die Führungsetage abbildete und von CSU-Chef Markus Söder geteilt wurde. Das alte Vorurteil, in der Union hätten es Frauen schwer, in Führungspositionen zu gelangen, sahen Kritiker durch das Foto bestätigt. So schrieb etwa die Grünen-Politikerin Ricarda Lang mit ironischem Unterton dazu: „Die Quote schadet ja in aller erster Linie den Frauen selbst.“