USA: Radikaler Umbau der Demokratie

Was Donald Trump als US-Präsident vorhat

In seiner ersten Amtszeit hielt Donald Trump die USA und die Welt in Atem. Nun istb er in das Weiße Haus zurückgekehrt - entfesselter und extremer denn je. Mit dramatischen Folgen. Ein Überblick über seine Pläne für seine zweite Amtszeit als US-Präsident.

Von Markus Brauer/AFP

Nach dem Wahlsieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November liegt ein konkreter Fahrplan vor, der einen radikalen Umbau des Regierungsapparats in Washington und die Bündelung der Macht in den Händen des Präsidenten vorsieht.

Trump hat sich von dem „Project 2025“ genannten Konzept zwar öffentlich mehrfach distanziert. Dennoch ist dieses in zentralen Punkten deckungsgleich mit seinen politischen Positionen.

MYTHS VS. FACTS ABOUT PROJECT 2025 We are not affiliated with former President Trump. We are a coalition of more than 110 conservative groups advocating policy and personnel recommendations. 1. End no fault divorce: FALSE Divorce is not mentioned in our policy handbook,… https://t.co/syj1HnCxhP — Project 2025 (@Prjct2025) July 9, 2024

„Project 2025“: 180-Tage-Plan für Amerikas Umbau

Im April 2023 veröffentlichte die in Washington ansässige rechtskonservative Denkfabrik Heritage Foundation das „Project 2025“ genannte Konzept „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“ (Mandat zur Führung: Das konservative Versprechen). Die Verfasser schreiben: „Der Schaden, den die Linke angerichtet hat“, müsse durch eine strikt konservative Agenda rückgängig gemacht werden.

Um die USA „aus dem Griff der radikalen Linken zu befreien“, würden „die richtigen Leute“ gebraucht, die bereit seien, „diese Agenda vom ersten Tag der nächsten konservativen Regierung an umzusetzen“. Dafür legt „Project 2025“ einen 180-Tage-Plan vor.

Der Chef der Heritage Foundation, Kevin Roberts, nennt den Plan revolutionär: „Wir sind dabei, die zweite Amerikanische Revolution zu erleben, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke dies zulässt“, sagte er Anfang Juli.

Media elites say the pro-life movement is losing, but they’re wrong. Our cause is building a culture of life—and it’s happening in our homes, our communities, and our churches. We won’t give up. Not for the unborn, not for our families, not for our future. pic.twitter.com/VVeEOKNeAB — Kevin Roberts (@KevinRobertsTX) October 24, 2024

Project 2025: Mehr Macht für den Präsidenten

Mit dem Tag der Amtseinführung soll der Umbau der Exekutive beginnen:

Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, bei der das Weiße Haus eine straffe Kontrolle über alle Bundesbehörden einschließlich des Justizministeriums erhalten würde.

Die Ministerien für Bildung und Heimatschutz sollen abgeschafft werden.

Die US-Bundespolizei FBI, „eine zunehmend gesetzlose Organisation“, soll von Grund auf erneuert werden.

Radikaler Personalaustausch bei Bundesbehörden

Ferner ist ein radikaler Personalaustausch in den Bundesbehörden vorgesehen, bei dem tausende Mitarbeiter durch eine rechtskonservative Gefolgschaft ersetzt werden sollen. Potenzielle Anwärter auf die Jobs im Regierungsapparat wurden im Zuge des Project 2025 bereits auf ihre Gesinnung hin überprüft.

Dieser Schritt richtet sich gegen den von den ultrarechten Kräften ausgemachten „Staat im Staate“ („Deep state“), der sich ihrer Überzeugung nach in der ersten Amtszeit Trumps gegen dessen radikale Vorhaben zur Wehr setzte.

Project 2025: Migration, Abtreibung, Umwelt

„Project 2025“ sieht bei zahlreichen Themen die Durchsetzung einer ultrakonservativen Agenda vor:

Dazu zählt eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen sowie der Fertigstellung des von Trump in dessen erster Amtszeit begonnenen Baus einer durchgängigen Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Das Abtreibungsrecht soll verschärft werden, etwa durch ein Verbot der Abtreibungspille Mifepriston.

In der Umweltpolitik sollen Programme für saubere Energien beerdigt, Emissionsbeschränkungen gekippt und die Ausbeutung fossiler Energien wieder kräftig unterstützt werden.

Wie steht Trump zum Project 2025?

Der Republikaner hat sich mehrfach von den Plänen distanziert, zuletzt beim TV-Duell am 10. September: „Ich habe nichts mit dem ‚Project 2025‘ zu tun. Ich habe es nicht gelesen und ich werde es nicht lesen.“

Gleichwohl sind die genannten politischen Pläne identisch mit Trumps Vorhaben. So will er mit der straffen Neuorganisation der Bundesbehörden und der Entlassung tausender Mitarbeiter den Hightech-Milliardär Elon Musk beauftragen.

Nach Recherchen des Senders CNN waren mindestens 140 Ex-Mitarbeiter der früheren Trump-Regierung an der Ausarbeitung von „Project 2025“ beteiligt, unter ihnen nach Angaben der Demokratischen Partei einer seiner engsten Berater aus der ersten Amtszeit, Stephen Miller, sowie die Ex-Minister Ben Carson und Christopher Miller.

Projekt 2025: Was sagen die Kritiker?

Kritiker sehen in „Project 2025“ eine Blaupause für einen Abbau der Demokratie und die Etablierung einer rechtsautoritären Herrschaft. Der Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky von der University of California in Berkeley bezeichnete die Pläne als „zutiefst beängstigend“. Sie beschrieben eine „Bewegung hin zu einer autoritären Regierung“.

Biden zum Project 2025: „Größter Angriff auf unser Regierungssystem“

US-Präsident Joe Biden bezeichnet das „Project 2025“ als „den größten Angriff auf unser Regierungssystem und unsere persönliche Freiheit, der jemals in der Geschichte dieses Landes vorschlagen worden ist“.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris warnt, Trump habe einen „detaillierten und gefährlichen Plan namens ‚Project 2025‘“. Sollte er wiedergewählt werden, „will er den umsetzen“.

Trumps Pläne nach einem Wahlsieg

Was hat Donald Trump im Falle seines Wahlsiegs am 5. November wirklich vor? Ein Überblick über seine Pläne für den Fall einer Wiederwahl:

Trump und der Rechtsstaat