Abschaffung des Bürgergelds

Wie soll die neue Grundsicherung funktionieren?

CDU/CSU wollen das Bürgergeld abschaffen und eine neue Grundsicherung einführen. Was würde sich dadurch ändern?

Von Lukas Böhl

Wie aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ hervorgeht, besteht jedoch bereits Einigkeit darüber, dass das Bürgergeld zugunsten eines neuen Systems abgeschafft werden soll. Hier sind die wichtigsten Punkte aus den bisherigen Gesprächen:

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld

Im Fokus der neuen Grundsicherung steht die schnelle und effektive Vermittlung in Arbeit. Arbeitslose sollen sich aktiv um eine Beschäftigung bemühen, erhalten dabei jedoch gezielte Unterstützung durch persönliche Angebote der Jobcenter. Über die Finanzierung dieser Maßnahmen besteht noch kein endgültiger Konsens. Im Gespräch ist ein zusätzlicher Betrag von einer Milliarde Euro für die Bundesagentur für Arbeit.

Für erwerbsfähige Personen soll der Vermittlungsvorrang gelten. Wer aufgrund gesundheitlicher oder anderer Einschränkungen nicht direkt vermittelbar ist, soll durch Qualifizierungsangebote, Gesundheitsförderung und Rehabilitationsmaßnahmen langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Bei Arbeitsverweigerung droht Leistungsentzug

Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit einem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen. Auch soll die bisherige Karenzzeit für Vermögen entfallen – Erspartes wird also von Beginn an berücksichtigt. Ein Schonvermögen soll es weiterhin geben, dessen Höhe jedoch an die individuelle Lebensleistung gekoppelt werden soll. Bei unverhältnismäßig hohen Wohnkosten entfällt die Karenzzeit ebenfalls.

Einführung der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll bundesweit eingeführt werden. Die Union fordert, dass Umgehungsmöglichkeiten – etwa der Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld – unterbunden und strafbar gemacht werden. Leistungen für Geduldete und Ausreisepflichtige sollen auf ein Minimum reduziert werden. Ein umfassender Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden soll helfen, Sozialleistungsbetrug zu verhindern. Gleichzeitig sollen Kontrollen gegen Schwarzarbeit ausgeweitet und digitalisiert werden.

Maßnahmen zur Arbeitsförderung

Die Bundesagentur für Arbeit soll finanziell gestärkt und weiterhin auch vor Ort gut erreichbar bleiben. Weiterbildungen sollen erleichtert werden – etwa durch eine Absenkung des Mindestumfangs geförderter Maßnahmen und dadurch, dass Qualifizierungszeiten nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden.

Job-to-Job-Übergänge sowie Teilqualifikationen für Menschen ohne Berufsabschluss sollen ausgebaut werden. Junge Menschen sollen durch bessere Berufsorientierung, Qualifizierungsoffensiven und beitragsvergünstigte Ausbildungsvergütungen beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt werden.