Abstimmung im Bundestag

Worum es im Gesetzesentwurf der CDU geht

Mit einem rechtlich nicht bindenden Antrag zur Migrationspolitik hat die Union bereits am Mittwoch für Aufregung gesorgt. Die AfD stimmte zu. Das könnte nun auch bei einem Gesetzentwurf passieren.

Worum es im Gesetzesentwurf der CDU geht

Ruhe vor dem Sturm: Noch ist der Bundestag verwaist. Doch schon bald dürfte es zu einer wichtigen, wenn nicht historischen Abstimmung kommen.

Von Markus Brauer/dpa

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden. FDP, AfD und BSW haben Zustimmung signalisiert. Darum geht es:

Sollte der Bundestag das Gesetz beschließen, müsste der Bundesrat noch zustimmen. Zu einer Abstimmung könnte es erst im März und damit nach der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl kommen. Ob es für das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit geben wird, ist allerdings fraglich.