Allgemeine Geschäftsbedingungen für Print- und Digital Abonnements

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die unter Ziffer 1 genannten Angebote der MZV Murrhardter Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Grabenstraße 23, 71540 Murrhardt, Tel. 07192/92 90-0, E-Mail: info@murrhardter-zeitung.de (Im Folgenden „MUZ“). Neben der gedruckten Zeitung verkauft die MUZ verschiedene digitale Ausgaben der Tageszeitung der MUZ. (Diese können mit einem Browser-Paper (Browserversion – PDF-basierend) als ePaper genutzt werden.)

Mit der Betreuung der Abonnenten ist die MZV Murrhardter Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Grabenstraße 23, 71540 Murrhardt, beauftragt. Diese ist berechtigt und bevollmächtigt alle Vertragserklärungen entgegenzunehmen und abzugeben.

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten für die gedruckten und digitalen Abonnements der MUZ. Die digitalen Ausgaben werden nicht auf Datenträgern gespeichert oder geliefert. Weiterer Bestandteil des digitalen Abonnements ist die Nutzung des Angebots von MUZ+.
  2. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der MUZ. Anderweitige Geschäftsbedingungen des Abonnenten werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese mindestens in Textform der MUZ anerkannt werden.
  3. Für die Nutzung aller digitalen Ausgaben ist die Registrierung bei der MUZ über das Portal Voraussetzung. Es gelten die Registrierungsbedingungen der MUZ.
  4. Mit den Bezugsgebühren für die digitale Ausgabe wird nur das in Ziffer 7 genannte Nutzungsrecht für digitale Inhalte erworben. Der Abonnent erhält beim Abonnement einer digitalen Ausgabe die Möglichkeit, die Inhalte über eine gesonderte Website der MUZ herunterzuladen.
  5. Ein MUZ+ Abo kann nur über die MUZ Homepage abgeschlossen werden.
  6. Die Kosten für den Internetzugang, die Internetverbindung und Nutzung des Internets, egal ob stationär oder mobil, trägt der Abonnent.

2. Vertragsabschluss

  1. Verträge über digitale und gedruckte Produkte der MUZ werden ausschließlich mit Volljährigen geschlossen.
  2. Der Vertrag über die digitale Ausgabe und gedruckten Produkte wird erst mit der Annahme der Bestellung durch die MUZ in Text- oder Schriftform geschlossen. Die Bestätigung der Bestellung stellt keine Annahme durch die MUZ dar.
  3. Die Bereitstellung des digitalen Zugangs über die MUZ, mit dem auch auf die MUZ+ Inhalte auf der Website zugegriffen werden kann und der Zugang zum ePaper möglich ist, erfolgt 3 bis 5 Werktage nach dem Abschluss des Vertrages.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein Widerrufsrecht nach § 312 g BGB zu. Die Belehrung zu diesem Widerrufsrecht finden Sie in einem gesonderten Hinweis unter https://www.murrhardter-zeitung.de/verlag/widerrufsrecht über das Sie im Bestellprozess informiert werden. Für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen oder Körperschaften gilt das Widerrufsrecht nicht.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Soweit eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, ist der Vertrag über die gedruckte Zeitung und digitalen Ausgaben erstmals zum Ablauf der Mindestbezugsdauer kündbar. Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, so läuft er auf unbestimmte Zeit weiter.
  2. Die Kündigung hat über unseren „Kündigungsbutton“ oder aber mindestens in Textform an die MUZ zu erfolgen. Bei einem kombinierten Abonnement bestehend aus Tageszeitung und digitalem Abonnement wird das nicht gekündigte Abonnement weitergeführt.

5. Preis, Lastschrift, Skonto

  1. Der Preis für das Abonnement der digitalen und gedruckten Ausgabe ist über https://www.murrhardter-zeitung.de/verlag/abo zu entnehmen, dieser beinhaltet die Mehrwertsteuer. Der Bezugspreis für das Abonnement ist im Voraus fällig. Bestehende Abonnenten haben die Möglichkeit, das digitale Abonnement zu Sonderkonditionen zu beziehen. Der Bezugspreis für das gedruckte Abonnement enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige MwSt.
  2. Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültigen Bezugspreis zu entrichten. Erhöhungen der Bezugsgebühr werden vor Ihrer Wirksamkeit im e-Paper oder auf der Webadresse www.murrhardter-zeitung.de bekannt gegeben.
  3. Der Bezugspreis kann bei der gedruckten Ausgabe und beim ePaper auch per SEPA-Lastschrift eingezogen werden oder ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Wird die Bezugsgebühr mit SEPA-Lastschrift abgebucht, ist der Abonnent verpflichtet zum Abbuchungstermin für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Soweit es zu einer Rücklastschrift kommt und diese vom Abonnenten zu vertreten ist, werden sie dem Abonnenten mit den tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

6. Vorgabe für die Nutzung der digitalen Ausgabe

  1. Die MUZ+ Inhalte sind nur auf der Webseite der MUZ verfügbar.
  2. Das ePaper kann über die aktuellen Browserversionen von Chrome, Firefox, Safari und Microsoft Edge über eine gesonderte Website der MUZ gelesen oder heruntergeladen werden.
  3. Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das digitale Abonnement. Passwort und Benutzername sind für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Soweit Dritte Kenntnis von Passwörtern erhalten haben, sind diese unverzüglich zu ändern, damit die unberechtigte Nutzung von Dritten ausgeschlossen wird.
  4. Das ePaper kann im Rahmen des Abonnements nur jeweils auf einem Gerät gleichzeitig genutzt werden.

7. Nutzungsumfang der digitalen Ausgaben

  1. Der MUZ und seinen Lieferanten stehen an allen Inhalten, insbesondere Texten, Bildern, Grafiken, Videos und andere Formen der digitalen Veröffentlichungen, sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte zu.
  2. Der Abonnent erwirbt das zeitlich unbegrenzte, nicht übertragbare Recht, die digitalen Ausgaben der MUZ oder einzelne Artikel zum persönlichen Gebrauch auf digitale Endgeräte herunterzuladen, zu speichern und zu lesen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung der Inhalte ist nur zulässig, soweit das Urheberrecht diese zulässt oder der MUZ der Nutzung mindestens in Textform zugestimmt hat.
  3. Die Verbreitung, Vervielfältigung oder Verwertung von Inhalten im Rahmen eines Geschäftsbetriebes und die Verwertung, insbesondere die Bereitstellung der Informationen in Pressespiegeln oder auf Internetseiten oder im Firmeneigenen Intranet, sind nur mit Zustimmung der MUZ und gegen gesonderte Vergütung zulässig.
  4. Das Nutzungsrecht erlaubt nicht, die digitale Ausgabe zu bearbeiten, zu verändern oder zu duplizieren. Insbesondere ist es untersagt, Fotos oder einzelne Artikel aus dem ePaper herauszulösen, diese zu kopieren und oder diese öffentlich zugänglich zu machen.
  5. Beilagen und Prospekte in den gedruckten Zeitungen sind nicht Bestandteil des ePapers, können aber eingebunden sein.

8. Verzug

  1. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln, so dass der Abonnent sich nach Fälligkeit der Forderung und Zugang der Mahnung in Verzug befindet.
  2. Solange sich der Abonnent wegen wiederholter Nichtzahlung mit mindestens 150,- € nach Abzug aller Anzahlungen in Zahlungsverzug befindet, ist die MUZ berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Lieferung der digitalen Ausgabe einzustellen, bis die Forderung beglichen ist. Die MUZ ist darüber hinaus berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Für die erste Mahnung fallen keine Kosten an.
  3. Nach erfolgloser zweiter Mahnung kann die MUZ ein Inkassobüro einsetzen, mit der Folge, dass beim Abonnenten weitere Kosten anfallen. Darüber wird der Abonnent dann in der letzten Mahnung vorab informiert.

9. Gewährleistung

  1. Grundlage der Mangelhaftung sind die in den Produktbeschreibungen bezeichneten Funktionen zum Lesen der digitalen Zeitung. Diese gewähren als Browser-ePaper den Zugang zu den zahlungspflichtigen Inhalten.
  2. Die Software ist mangelhaft, wenn sie nicht den Anforderungen, die an ein ePaper bzw. an kostenpflichtige Artikel üblicherweise gestellt werden, entspricht.
  3. Sachmangelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit sowie dann nicht, wenn die Leistungsbeschreibung eine negative Beschaffenheitsvereinbarung enthält.

10. Änderung an der Software zur Bereitstellung der digitalen Ausgaben

  1. Die MUZ ist berechtigt, Änderungen an den digitalen Produkten (MUZ+ und ePaper) vorzunehmen, wenn diese Änderungen aufgrund einer neuen technischen Umgebung, erhöhter Nutzerzahlen, redaktioneller Vorgaben oder anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich sind und Ihnen hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  2. Beeinträchtigt die Änderung des digitalen Produktes deren Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit nicht nur unerheblich und bieten wir Ihnen auch nicht die Weiternutzung des unveränderten digitalen Produktes an, sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang unserer Information zu beenden.
  3. Alle Aktualisierungen im Sinne der §§ 327 f und 327 e BGB, die notwendig sind, um die vertragsgemäße Nutzung der digitalen Inhalte zu erhalten und gewährleisten fallen nicht unter diese Ziffer.

11. Printausgabe Lieferung der gedruckten Zeitung, Anzeige von Mängeln

  1. Die Lieferung der gedruckten Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens jedoch 5 Werktage nach Eingang der Bestellung bei der MUZ. Bei Bestellung ohne Terminabgabe ist es der frühestmögliche Termin.
  2. Die Lieferung erfolgt am Erscheinungstag im Regelfall durch Zeitungszusteller frei Haus in den frühen Morgenstunden. Der Abonnent hat einen zugänglichen Briefkasten oder eine Zeitungsrolle bereit zu halten. Ist diese nicht möglich, weil die Zeitung außerhalb des Verbreitungsgebietes liegt, erfolgt die Lieferung durch adressierte Zustellung per Post. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen.
  3. Bei unverschuldeter Nichtbelieferung wie im Fall höherer Gewalt, bei Störungen des Betriebsfriedens, Diebstahl, Arbeitskampf (Streik, Aussperrung) ist die MUZ berechtigt nach Wegfall der Störung nachzuliefern. Es bestehen keine Schadenersatzansprüche.
  4. Mängel bei der Zustellung oder eine fehlende Zeitung sind unverzüglich gegenüber der MUZ anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen.

12. Bezugsunterbrechung und Urlaubsnachsendung

Der Abonnent hat keinen Anspruch auf Bezugsunterbrechungen, werden diese dennoch gewährt, kann darauf auch bei mehrfacher Gewährung kein Anspruch draus abgeleitet werden.

Eine Urlaubsnachsendung ist auf Gefahr des Abonnenten möglich. Die dabei anfallenden Portokosten sind vom Abonnenten zu tragen. Bei Nachsendungen kann die MUZ keine Gewähr für eine pünktliche Zustellung übernehmen.

13. Haftung

  1. Die MUZ haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die MUZ nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer bzw. die Nutzerin regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der MUZ.
  3. Die MUZ übernimmt keine Haftung für vom Abonnenten selbst verursachten Datenverlust, Sicherheitsmängel oder Kompatibilitätsprobleme mit der eigenen Soft- oder Hardware, die nicht von der MUZ zu vertreten sind.
  4. Die MUZ haftet nicht für Leistungsstörungen im Internet.

14. Änderungsmitteilung des Abonnenten

  1. Änderungen der Zustelladresse, der bestellten Ausgabe, der Bankverbindung oder sonstiger Daten sind dem Verlag in Textform mitzuteilen, oder über das Webportal einzugeben. Diese wird ihm durch die MUZ in Textform bestätigt.
  2. Änderungen können frühestens 4 Werktage nach Eingang bei der MUZ berücksichtigt werden.

15. Datenschutz

Es wird auf unsere Information nach Art 13 DS-GVO unter https://www.murrhardter-zeitung.de/verlag/datenschutz verwiesen. In dieser Erklärung finden Sie alle notwendigen Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten.

16. Alternative Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

  1. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.
  2. Wir informieren gemäß § 36 Abs. 1 VSBG darüber, dass die MUZ für die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung steht, da die BKZ Konflikte mit Abonnenten im direkten Kontakt einvernehmlich regeln möchte.

17. Schlussbestimmung

  1. Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes gehen jedoch der Rechtswahl vor.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der MUZ, bei Verbrauchern ist es der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers.
  3. Hat ein Verbraucher seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland so ist Murrhardt nicht ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände zum Beispiel für das Mahnverfahren bleiben unberührt.

Stand: 18.10.22