Nach Einigung im Finanzpaket

AfD fordert erneut sofortige Einberufung des neuen Bundestages

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann ist mit der Einigung im Finanzpaket von Union, SPD und Grüne nicht zufrieden. Daher forderte er von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine sofortige Einberufung des neu gewählten Parlaments.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann forderte in einem Brief, die sofortige Einberufung des neu gewählten Parlaments.

Von red/afp

Nach der Abweisung ihrer Einsprüche gegen die Sondersitzungen des bisherigen Bundestages zum Finanzpaket von Union und SPD durch das Bundesverfassungsgericht unternimmt die AfD einen neuen Vorstoß, um die sofortige Einberufung des neu gewählten Parlaments zu erreichen. Dazu habe er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Brief aufgefordert, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Samstag in Berlin. Mit der sofortigen Einberufung des neuen Bundestages müsse dem Wählerwillen Geltung verschafft werden, verlangte er.

Union und SPD wollen ihr nach Änderungen auch von den Grünen unterstütztes Finanzpaket am Dienstag im bisherigen Bundestag zur Abstimmung stellen. Dabei geht es unter anderem um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung sowie um die Errichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur. Für die damit verbundene Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Über eine solche Mehrheit verfügen Union, SPD und Grüne nur im bisherigen Parlament, nicht aber im neu gewählten Bundestag.

Baumann ruft Parlamentarier auf, Antrag zu unterstützen

Um dessen sofortige Einberufung zu verlangen, müsste ein entsprechender Antrag von einem Drittel der neu gewählten Abgeordneten unterstützt werden. Dafür reichen die Stimmen der AfD-Fraktion nicht aus. Baumann rief daher weitere Parlamentarier auf, den Antrag zu unterstützen. „Auf diese Weise würde der Wille der Wähler nicht länger missachtet und der missbrauchswilligen Großkoalition von Union, SPD und Grünen wäre wirksam entgegengetreten“, erklärte Baumann.

Als weitere Fraktion ist im neuen Bundestag allerdings nur noch die Linke vertreten. Diese sieht das geplante Finanzpaket zwar ebenfalls kritisch, sie lehnt aber zugleich ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD ab. Bislang ist geplant, dass der neue Bundestag am 25. März erstmals zusammentritt.