Nach Sharmahd-Hinrichtung im Iran

Amnesty International fordert Konsequenzen für Verantwortliche

Nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schaltet sich auch die Menschenrechtsorganisation ein.

Die Menschenrechtsorganisation fordert nach der Hinrichtung im Iran Konsequenzen. (Symbolbild)

Von red/AFP

Nach der Nachricht von der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Konsequenzen gefordert. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Bundesanwaltschaft dabei zu unterstützen, strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Iran einzuleiten“, erklärte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Christian Mihr, am Dienstag. Außerdem verlange die Organisation Haftbefehle gegen alle iranischen Beamten und Beamtinnen, „die an den verübten Verbrechen an Jamshid Sharmahd beteiligt waren“.

Die iranische Justiz hatte am Montag auf ihrem offiziellen Portal die Vollstreckung des Todesurteils gegen Sharmahd bekanntgegeben. Der Deutsch-Iraner, der zuletzt in den USA lebte, war im August 2020 von iranischen Behörden festgenommen worden. Nach Angaben seiner Familie wurde er bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt.

Im Februar 2023 wurde Sharmahd zum Tode verurteilt. Die iranische Justiz warf ihm vor, im Jahr 2008 an einem Anschlag auf eine Moschee mit 14 Toten und 300 Verletzten in der südiranischen Stadt Schiras beteiligt gewesen zu sein. Zudem wurde er beschuldigt, Anführer der Oppositionsgruppe Tondar (deutsch: Donner) zu sein, die das politische System der Islamischen Republik Iran ablehnt und für die Wiedereinführung der Monarchie eintritt.

Amnesty International: Todesurteil zeigt „Scheitern der stillen Diplomatie“

Das vollstreckte Todesurteil zeige „das Scheitern der stillen Diplomatie“, führte Mihr weiter aus. „Die Bundesregierung, die zwar immer wieder kritisch Stellung zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran bezogen hat, muss sich viel stärker als bisher dafür einsetzen, dass die Todesstrafe im Iran abgeschafft wird und die Praxis der Scheinprozesse beendet wird.“ Die Hinrichtung Sharmahds müsse „spürbare strafrechtliche und diplomatische Konsequenzen haben“, forderte Mihr weiter.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Todesnachricht am Montag hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die „Ermordung“ von Sharmahd angeprangert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Hinrichtung einen „Skandal“. Die iranische Regierung wies die deutsche Kritik unterdessen mit scharfen Worten und Vorhaltungen zurück.

Das Auswärtige Amt bestellte am Dienstag den iranischen Geschäftsträger in Berlin ein und berief zugleich den deutschen Botschafter in Teheran, Markus Potzel, zu Konsultationen zurück nach Berlin. Teheran bestellte seinerseits den deutschen Botschafter ein.