Bundestag
Ampelfraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket
Die Ampelregierung will nach dem Attentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Nun haben die Vorschläge eine weitere Hürde genommen.
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Die drei Ampelfraktionen haben sich im Bundestag auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt.
Von red/dpa
Sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Konstantin Kuhle (FDP). Man strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an. Dann könne das Sicherheitspaket am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Die Koalition hatte das sogenannte Sicherheitspaket nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten im August auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht und stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse vor.
Faeser: Sicherheitspaket ist richtige Antwort auf Terrorismus
Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich erfreut über die Einigung der Ampelfraktionen im Bundestag. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. „Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen, insbesondere durch islamistischen Terrorismus.“
Über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag erstmals am 12. September beraten. Nach einer Expertenanhörung hatten die Regierungsparteien jedoch noch internen Abstimmungsbedarf gesehen.
