Applaus aus der Landespolitik – Özdemir lästert über „Kleine-Koalition-Planspiele“

Von Annika Grah

Politiker von Grünen, CDU und SPD haben ihren Berliner Parteikollegen zur Einigung auf das Finanzpaket applaudiert. SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte: „Die Einigung auf dieses Finanzpaket schafft die Voraussetzung, um nach langen Jahren der Blockade endlich in dem Maß in unser Land zu investieren, das nötig ist.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die Einigung als „wichtiges Signal Deutschlands an Europa, was in der aktuellen Weltlage notwendiger ist denn je.“

CDU für klaren Tilgungsplan

Auch CDU-Generalsekretärin Nina Warken lobte die Einigung. „Deutschland muss in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stark werden und auf eigenen Beinen stehen – und dafür brauchen wir die nötigen Mittel“, sagte sie. Gleichzeitig forderte sie: „Diese Schulden müssen auch mit einem Tilgungsplan und Einsparungen einhergehen.“

CDU, SPD und Grüne hatten sich am Freitag auf das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Neben einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll es auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur geben. Daraus sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen. Sie sind unter anderem für den Ausbau kommunaler Wärmenetze gedacht. Notwendig für die Sondervermögen ist eine Grundgesetzänderung, über die am kommenden Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll. Dann muss noch der Bundesrat zustimmen. Das Placet des grün-schwarz regierte Baden-Württemberg dürfte da eine Selbstverständlichkeit sein.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte gemeinsam mit anderen Länderkollegen davor gewarnt, Steuergeschenke zu machen und darum geworben, nur zusätzliche Investitionen aus dem Sondervermögen zu finanzieren. Dem werde nun größtenteils Rechnung getragen, sagte er. „Allerdings werden wir auch genau darauf achten, ob sich Union und SPD daran halten.“ DEn Länderanteil am Sondervermögen hält Bayaz für zu niedrig. „Insofern werden wir weiter bei der Bundesregierung darauf drängen, Länder und Kommunen ausreichend zu unterstützen, da doch hier der Großteil der staatlichen Investitionen stattfindet.“

Umweltministerin: Energiewende als Schlüssel zur Unabhängigkeit

Auch im Umweltministerium und in der grünen Landtagsfraktion gab es Lob für diesen Verhandlungserfolg. „Investitionen in die Energiewende sind Investitionen in unsere Unabhängigkeit. Putin hat uns mit Gas erpresst, Trump könnte dies künftig auch tun“, sagte Energieministerin Thekla Walker. „Umso dringender brauchen wir eine zusätzliche und langfristig ausgerichtete Förderung von Wärmenetzen, die günstige und grüne Fern- und Nahwärme liefern als großflächige Alternative zu fossilen Brennstoffen.“

Bildungsminister Cem Özdemir, der bei der Landtagswahl 2026 als Grünen-Spitzenkandidat im Land antreten will, nutzte die Gelegenheit, um auf Twitter über den Wahlkampfgegner zu lästern:

Zwischen Schwarze-Null-Fetischismus (CDU I)&Schulden-als-ob-es-kein Morgen-gäbe (CDU II) haben die Grünen als Stimme der Vernunft agiert&Maß und Mitte walten lassen. Aus den Kleine-Koalition-Planspielen werden jetzt echte Investitionen in die #Zukunft unseres Landes.#Finanzpaket — Cem Özdemir (@cem_oezdemir) March 14, 2025

„Zwischen Schwarze-Null-Fetischismus (CDU I) & Schulden-als-ob-es-kein Morgen-gäbe (CDU II) haben die Grünen als Stimme der Vernunft agiert & Maß und Mitte walten lassen“, schrieb er. Aus den „Kleine-Koalition-Planspielen“ würden werden jetzt echte Investitionen.

Auch Bayaz sparte nicht an einem Seitenhieb gegen den CDU-Chef: „Merz hat von Grünen das bekommen, was er der Ampel nicht einmal im Traum gegönnt hätte“, sagte er. „Das bedeutet für ihn jetzt aber auch eine große Verantwortung, Koalitionskonflikte nicht mit Geld zuzuschütten.“