Abstimmung über das Finanzpaket

Auch Friedrich Merz muss jetzt eine Schuld zurückzahlen

Der Bundestag hat das Finanzpaket verabschiedet. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber Friedrich Merz zahlt dafür einen hohen Preis, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Viele Wähler sind von Merz’ Sinneswandel enttäuscht.

Von Rebekka Wiese

Es hat gereicht. Das Finanzpaket, auf das sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt hatten, ist nun vom Bundestag verabschiedet. Angesichts der aktuellen Zustände ist das eine gute Nachricht. Dass die Bundesregierung über mehr Geld verfügen kann, wenn die Weltlage so instabil erscheint wie kaum je zuvor, die Wirtschaft in der Rezession steckt und die Klimakrise nicht auf bessere Zeiten wartet, ist richtig und notwendig.

Doch der Preis war hoch. Der Beschluss ist auf Kosten der politischen Kultur in diesem Land gegangen. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit dem Finanzpaket das notwendige Geld besorgt, um Vorhaben umzusetzen, die wichtig sind, damit das Land stabil bleibt. Aber er hat dafür mit dem Vertrauen vieler Wähler bezahlt.

Enttäuscht vom Wortbruch

Da ist zum einen sein Wortbruch, für den Merz nun oft kritisiert worden ist. Wer sich mit dem Wahlprogramm seiner Partei beschäftigt hat, musste zwar eigentlich wissen, dass sich das nur umsetzen ließe, wenn man sich an eine Reform der Schuldenbremse trauen würde. Und doch ist es verständlich, dass viele Wähler enttäuscht sind, wenn jemand anders handelt, als er es angekündigt hatte.

Da ist zum anderen das Verfahren, mit dem das Finanzpaket nun in aller Eile beschlossen wurde – von einem Bundestag, der zum Teil aus schon abgewählten Abgeordneten besteht. Es ist wichtig, festzuhalten, dass das verfassungsgemäß rechtens war. Aber moralisch fragwürdig ist das Vorgehen in jedem Fall.

Noch einmal: In der Sache bleibt das Finanzpaket richtig. Doch der Preis ist hoch. Als Kanzler wird Merz hart daran arbeiten müssen, seinen Wählern zu zeigen, weshalb sich all die neuen Schulden lohnen. Für Merz geht es dabei nicht nur um das Geld, es ist auch ein großer politischer Kredit. Diesen muss er nun an die Bevölkerung zurückzahlen. Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen.