Grundgesetzänderung

Auch für die Grünen muss gelten: Erst das Land, dann die Partei

Das historische Finanzpaket von Union und SPD wackelt. Die Grundgesetzänderung ist aber dringend notwendig. Es geht jetzt um das Land – und deshalb sollten die Grünen sich nicht verweigern, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.

Mit eindeutigen Worten: die Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge und Britta Haßelmann im Bundestag

Von Tobias Peter

Es gibt ein Gedicht von Erich Kästner, an das sie bei den Grünen gerade womöglich denken. „Nie sollt ihr so tief sinken“, heißt es darin, „von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen oft wenig pfleglich behandelt. Das war unklug. Denn jetzt braucht Merz die Grünen, um eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes in der Frage zur Schuldenbremse zu erreichen. Und er hat ein Problem, weil die Grünen angekündigt haben, bei den Plänen von Union und SPD nicht mitzuziehen.

Für Bürger kaum nachvollziehbar

Das was jetzt passiert, dürfte für die Bürger kaum nachvollziehbar sein. Die Union hat vor der Wahl so getan, als ließen sich die meisten Finanzprobleme durch Sparen lösen. Jetzt dringt sie auf schnellstmögliche Änderungen bei der Schuldenbremse. Die Grünen haben mit Recht schon vor der Wahl davon gesprochen, dass dies notwendig sein wird. Sie könnten jetzt aber eine schnelle Lösung verhindern. Nicht nur, weil sie beleidigt sind. Sondern auch, weil sie einige Punkte haben – etwa die Investitionen in den Klimaschutz –, die sie bislang nicht ausreichend berücksichtigt sehen.

Darüber muss man reden, und es lassen sich auch Lösungen finden. Wenn die Grünen aber eine schnelle Änderung des Grundgesetzes blockieren sollten, wäre das schwer zu verantworten. Denn das Vorhaben ist dringend: Das gilt vor allem für das Ziel, höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Deutschland kann sich in Zeiten von Donald Trump nicht mehr auf die USA verlassen – und muss so schnell wie möglich darauf reagieren. Generell gilt: Eine Hängepartie bei der Schuldenbremse, auch in Fragen der Infrastruktur, könnte die Regierungsbildung erheblich verzögern. Das kann niemand wollen. Jetzt gilt: erst das Land, dann die Partei. Auch für die Grünen.