Grundgesetzänderung

Auch für die Grünen muss gelten: Erst das Land, dann die Partei

Kommentar: Erst das Land, dann die Partei Das historische Finanzpaket von Union und SPD wackelt. Die Grundgesetzänderung ist aber dringend notwendig. Es geht jetzt um das Land – und deshalb sollten die Grünen sich nicht verweigern, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.

Mit eindeutigen Worten: die Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge und Britta Haßelmann im BundestagMit eindeutigen Worten: die Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge und Britta Haßelmann im Bundestag

Von Tobias Peter

CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er hat jetzt ein Problem, weil die Grünen angekündigt haben, bei den Plänen von Union und SPD nicht mitzuziehen.

Was da passiert, dürfte für viele Bürger kaum nachvollziehbar sein. Die Union hat vor der Wahl so getan, als ließen sich die meisten Finanzprobleme durch Sparen lösen. Jetzt aber dringt sie auf schnellstmögliche Änderungen bei der Schuldenbremse. Die Grünen könnten den Prozess verlangsamen. Nicht nur, weil sie beleidigt sind. Sondern auch, weil sie ihre Punkte wie Investitionen in den Klimaschutz bislang kaum berücksichtigt sehen. Darüber muss man reden, Lösungen lassen sich finden.

Wenn die Grünen aber eine schnelle Änderung des Grundgesetzes blockieren sollten, wäre das schwer zu verantworten. Denn das Vorhaben ist dringend – vor allem das Ziel, höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Deutschland kann sich in der Ära Trump nicht mehr auf die USA verlassen. Eine Hängepartie bei der Schuldenbremse, auch in Fragen der Infrastruktur, könnte die Regierungsbildung erheblich verzögern. Das kann niemand wollen. Jetzt gilt: erst das Land, dann die Partei. Auch für die Grünen.

CSU-Chef Markus Söder und auch CDU-Chef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Zwar hat die Union vor der Wahl so getan, als ließen sich die meisten Finanzprobleme durch Sparen lösen. Jetzt aber dringt sie auf schnellstmögliche Änderungen bei der Schuldenbremse. Die Grünen könnten den Prozess verlangsamen. Nicht nur, weil sie beleidigt sind. Sondern auch, weil sie ihre Punkte wie Investitionen in den Klimaschutz kaum berücksichtigt sehen. Darüber muss man reden, Lösungen lassen sich finden.

Wenn die Grünen aber eine schnelle Änderung des Grundgesetzes blockieren sollten, wäre das schwer zu verantworten. Denn das Vorhaben ist dringend – vor allem das Ziel, höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Eine Hängepartie bei der Schuldenbremse, auch in Fragen der Infrastruktur, könnte die Regierungsbildung erheblich verzögern. Das kann niemand wollen. Jetzt gilt: zuerst das Land, dann die Partei. Auch für die Grünen.