Grünen-Politikerin aus Baden-Württemberg
Brantner für „umfassende Neuausrichtung“ staatlicher Strukturen
Was kann der Staat besser machen? Mit der Frage soll sich ein Expertengremium befassen. Auch die wohl nächste Grünen-Chefin und gebürtige Baden-Württembergerin Franziska Brantner hat Ideen.
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Franziska Brantner will Grünen-Vorsitzende werden. (Archivfoto)
Von red/dpa
Die voraussichtlich nächste Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält eine grundlegende Reform staatlicher Strukturen für nötig. „Unser Staat braucht nicht nur kleine Verbesserungen – wir brauchen eine umfassende Neuausrichtung, die den Bürgerinnen und Bürgern spürbar zugutekommt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ begrüßte Brantner, die gebürtig aus Lörrach in Baden-Württemberg stammt. Das Expertengremium trifft sich heute erstmals unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und soll Verbesserungsvorschläge erarbeiten.
Franziska Brantner: Mutiger Einsatz von KI nötig
Nach Brantners Ansicht sind eine konsequente Digitalisierung und ein „mutiger Einsatz von KI in der Verwaltung“ nötig sowie mehr Risikobereitschaft auf allen Ebenen. „Verantwortlichkeiten dürften nicht länger hin- und hergeschoben werden.“
Zudem müsse die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundsätzlich geprüft werden. „Was kann zentral digitalisiert werden, um Kraft und Ressourcen zu sparen? Was gehört lokal geregelt? Und welche Verwaltungsebene ist vielleicht gar nicht mehr nötig?“ Es müsse untersucht werden, welche Aufgaben der Bund den Kommunen übertragen hat, die diese nicht mehr leisten könnten und was besser auf anderen Ebenen angesiedelt wäre. „Das gilt auch in die andere Richtung: nicht alles, was heute der Bund macht, muss dort in Zukunft bleiben.“
