Bürgergeld-Verwaltung ist sehr viel teurer als Förderung

Von Markus Brauer/AP/dpa

Eine mögliche Reform des Bürgergelds sollte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung auch die Verwaltungen der Jobcenter umfassen. Dort werde seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben, teilte die Stiftung in Gütersloh am Montag (27. März) unter Berufung auf eine eigene Studie mit. Demnach wachsen die Ausgaben, während gleichzeitig nur wenige Menschen in Arbeit vermittelt werden.

Teuer, intransparent und wenig effizient

• Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist dabei ihnen überlassen.
• Die Kosten für die Verwaltung stiegen in den vergangenen zehn Jahren - auch wegen steigender Gehälter – um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro.
• Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfänger indes verharrte bei 3,8 Milliarden Euro.

„Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung“, erklärt die Stiftung. Sie fordert „eine umfassende Reform“. „Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spielt eine untergeordnete Rolle“, sagt Roman Wink, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann-Stiftung. Daher brauche es in Zukunft klare Ziele, um Steuergelder effizient einzusetzen.

Union will neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“

Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Daraus soll nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ein neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden. Leistungsbeziehern, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollen demnach künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden.

• Seit der Einführung des Bürgergelds sei die Zahl erfolgreicher Integrationen in den Arbeitsmarkt um rund sechs Prozent gesunken. Die Bertelsmann-Stiftung fordert bei versäumten Terminen oder ausgeschlagenen Angeboten „moderate“, aber frühere und konsequentere Sanktionierungen.

Verhinderung von Schwarzarbeit

„Ein richtiger Ansatz ist, die Leistungsempfänger sofort nach der Antragstellung zu aktivieren, um eine Verhärtung der Arbeitslosigkeit zu vermeiden“, betont Tobias Ortmann, Arbeitsmarktexperte der Stiftung.

Auf diesem Wege ließe sich auch verhindern, dass Betroffene während der Arbeitslosigkeit etwas mit Schwarzarbeit hinzuverdienten und der Anreiz zur Rückkehr auf den regulären Arbeitsmarkt gering sei.

Ein weiteres Manko aktuell sei, dass derzeit mit steigendem Bruttoverdienst sowohl das Bürgergeld als auch Wohngeld und Kinderzuschlag abschmelzen. Am Ende bleibe nur wenig mehr Nettoeinkommen übrig. Mehrarbeit lohne sich oft nicht.

Von 5,4 Millionen Empfängern sind 1,9 Millionen arbeitslos

• Aktuell beziehen in Deutschland rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld.
• 2,7 Millionen davon stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa weil sie nicht erwerbsfähig sind oder sich in einer Weiterbildung befinden.
• Weitere 830.000 Menschen sind Aufstocker, das heißt sie arbeiten zwar, ihr Einkommen reicht aber nicht zum Leben.
• 1,9 Millionen sind tatsächlich arbeitslos.

Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 das Hartz-IV-System abgelöst. Auch die Union trug das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampel mit, nachdem sie in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat Verschärfungen durchsetzen konnte. Es kam bei vielen aber bald in Verruf.