Bad Griesbach in Niederbayern

Bürgermeister will Geflüchtete nicht registrieren lassen

Der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Bad Griesbach wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Kapazität sei erschöpft und die Verteilung ungerecht.

Der Bürgermeister wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine. (Symbolbild)

Von red/dpa

Ein Streit um die Unterbringung von Geflüchteten spitzt sich in der Kleinstadt Bad Griesbach zu. Bürgermeister Jürgen Fundke hat seine Behördenmitarbeiter angewiesen, neu angekommene Ukrainer nicht mehr zu registrieren. „Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass die Stadt ausländerfeindlich ist“, sagte der Kommunalpolitiker, der der Überparteilichen Wählergemeinschaft angehört, der Deutschen Presse-Agentur. „Im Gegenteil. Man hilft und unterstützt gerne.“ Jedoch müssten Geflüchtete gerechter auf Städte und Gemeinden verteilt werden.

Er selbst habe zwei ukrainischen Familien geholfen, in Bad Griesbach unterzukommen, erzählte Fundke. Die Stadt bemühe sich. Bei der Asylbewerberunterkunft sei zum Beispiel ein Anbau für weitere 28 Plätze genehmigt worden. Insgesamt könnten dort dann 108 Menschen wohnen. Zudem seien in einem ehemaligen Hotel etwa 100 Ukrainer untergebracht.

Als dort aber kürzlich knapp 40 weitere Ukrainer angekommen seien, sei für ihn „das Ende der Fahnenstange erreicht“ gewesen, sagte Fundke. Die Stadt fühle sich „total ungerecht behandelt“. Sämtliche 38 Kommunen im Landkreis müssten bei der Unterbringung von Flüchtlingen gleichermaßen eingezogen werden, forderte er. In Bad Griesbach seien Schulen und Kindergärten voll, da sei kein Platz mehr für die Aufnahme weitere Kinder. Mehrere Medien hatten über den Fall berichtet.

„Dem Landkreis Passau sind die Herausforderungen in Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten bewusst“, teilte ein Sprecher des Landratsamtes mit. Das Amt sei jedoch „verpflichtet, Menschen, die hier Schutz vor Krieg und Gewalt suchen, in geeigneter Weise unterzubringen“. Das wolle es überdies nicht nur aufgrund rechtlicher Vorgaben, sondern auch aus menschlichen Gesichtspunkten tun - und zwar möglichst ohne Turnhallen in Beschlag nehmen zu müssen.

„Eine Verweigerung des Bürgermeisters ist rechtswidrig“

Zur Auseinandersetzung mit Bad Griesbach teilte der Amtssprecher mit: „Für uns ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass Bürgermeister Fundke diesen Menschen den Schutz vor Krieg und Gewalt mit allen Mitteln verweigern will.“

Dass er sich Ärger mit dem Landratsamt Passau einhandelt, ist Fundke gleich. Er wolle sich zwar nicht mit dem Landrat „zerkriegen“, aber: „Mir ist egal, was man mit mir macht.“ Er scheue auch kein Disziplinarverfahren. Die neu angekommenen Ukrainer seien auch in dem Hotel untergebracht, nur eben nicht angemeldet, stellte Fundke klar.

Aus dem Landratsamt Passau heißt es weiter, Bad Griesbach sei verpflichtet, die Geflüchteten zu melden. „Eine Verweigerung des Bürgermeisters (oder eine entsprechende Anweisung von ihm an das Einwohnermeldeamt) ist rechtswidrig.“ Nun wolle Landrat Raimund Kneidinger (CSU) das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen.

Sollte das nicht zu einer Lösung führen, werde das Landratsamt Passau den Bürgermeister zur Erfüllung seiner gesetzlich übertragenen Aufgaben anweisen oder seinen Stellvertreter damit beauftragen. Ansonsten könne das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die melderechtliche Bearbeitung für die Stadt Bad Griesbach durchführen.

In Bad Griesbach leben dem Bürgermeister zufolge rund 2300 Menschen unterschiedlichster Nationalitäten bei insgesamt etwa 9750 Einwohnern.