Nach monatelangem Streit

Bund und Länder verkünden Einigung auf Digitalpakt 2.0

Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des «Digitalpakts» geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll. Doch die Zukunft der Vereinbarung ist ungewiss.

Bund und Länder haben sich beim Digitalpakt geeinigt.

Von dpa

Berlin - Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung auf eine Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts 2.0 verkündet. Demnach sollen Bund und Länder in den kommenden sechs Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro in die Ausstattung der Schulen mit Laptops und moderner IT-Infrastruktur investieren, wie Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Ländervertretern in Berlin erklärte. Die nur unter großen Mühen erzielte Einigung war unter anderem deshalb möglich, weil sie eine deutliche finanzielle Entlastung der Länder vorsieht: Einen Großteil der Mittel, die sie beisteuern müssten, etwa zwei Milliarden Euro, dürfen sie demnach mit bereits geplanten Maßnahmen verrechnen.

"Wir müssen unsere Schulen auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist", sagte Özdemir. Das werde die Zukunft der Kinder im Land maßgeblich prägen. Deshalb werde auch die Qualifizierung von Lehrkräften mit dem neuen Digitalpakt eine wichtige Rolle spielen.

"Durchbruch auf den letzten Metern"

Özdemir betonte, dass es ein "Durchbruch auf den letzten Metern" sei - auch wenn die Zukunft der Einigung von Entscheidungen einer künftigen Bundesregierung abhängen werde, wie der Übergangsminister ebenfalls einräumte. Die nun getroffene Vereinbarung entfaltet zunächst keine Bindungswirkung, da sie auch unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsbeschlüsse steht. Zugleich betonte Özdemir seine Zuversicht: "Keine künftige Bundesregierung wird an der Einigung vorbeikommen."

CDU-Politikerin Prien will sich für künftige Umsetzung einsetzen

Auch die CDU-Politikerin und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, äußerte Hoffnung, dass die kommende Bundesregierung, möglicherweise unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz, sich für die Umsetzung der Einigung einsetzen wird. Sie selbst werde im Führungskreis der Union entsprechende Gespräche führen, kündigte sie an. Zugleich kritisierte Prien, dass der Beitrag des Bundes von 2,5 Milliarden Euro zu niedrig sei. Sie und andere Länderkollegen hätten sich deutlich mehr gewünscht.

Monatelang hatten Bund und Länder um die Vereinbarung gerungen. Unter der früheren FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger waren die Verhandlungen über das Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag ins Stocken geraten.

Mehrere Milliarden in den vergangenen Jahren investiert

Auch Stark-Watzingers Vorschlag sah vor, dass der Bund die Länder ab dem neuen Jahr bis 2030 mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützt, wenn diese den gleichen Anteil in die weitere Digitalisierung ihrer Einrichtungen investieren. Gegen diese 50:50-Aufteilung gab es aus den Ländern großen Widerstand. Mit der jetzigen Einigung wurde die hälftige Aufteilung zugunsten der Länder deutlich entschärft.

Beim ersten Digitalpakt Schule, der im Mai dieses Jahres auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt und 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln getragen. Länder und Kommunen mussten nur zehn Prozent übernehmen.