Illegale Einwanderung

Nancy Faeser will mehr Grenzkontrollen anordnen

Mehr Kontrollen an allen Grenzen: Die Bundesregierung hat der Union jetzt einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie die Partei den Vorschlag bewertet.

Durch mehr Grenzkontrollen, soll die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum eingedämmt werden. (Symbolbild)

Von red/dpa/AFP

Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Das wurde am Montag aus Regierungskreisen bekannt. Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.

Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Weitere Details zu dem Vorschlag wurden zunächst nicht bekannt.

Seit Oktober mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen

Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, hieß es. Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt.

Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

Seit dem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen wird erneut über die Asylpolitik gestritten. Die Union verlangte wiederholt Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, was bislang als schwer vereinbar mit europäischem Recht galt. Selbst wenn ein anderer EU-Staat für das Verfahren eines Asylsuchenden zuständig ist, darf ein Schutzsuchender demnach eigentlich nicht einfach zurückgewiesen werden.