CDU-Chef nennt Ampel-Aus „Erlösung für Baden-Württemberg“

Von Sascha Maier

Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Manuel Hagel hat sich auf der Plattform X, ehemals Twitter, zum Ampel-Aus geäußert. Der 36-Jährige, der voraussichtlich als Kandidat der Christdemokraten für den Posten des Ministerpräsidenten ins Rennen gehen wird, ließ dabei kein gutes Haar an der Bundesregierung, die am Mittwochabend mit großem Knall ihr Ende einläutete, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt hatte.

Hagel sieht Schuld bei allen Ampel-Vertretern

Dauerstreit, Ideologie, Parteiinteressen: „Davon kann sich kein Mitglied dieser Bundesregierung freisprechen“, schreibt Hagel. Jeder Einzelne werde „als Teil dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten einen negativen Platz in den Geschichtsbüchern haben.“ Die grün-schwarze Koalition, deren Teil Hagel im Land ist, rühmt sich häufig damit, möglichst geräuschlos zu regieren, was nicht immer gelingt.

Der Kanzler wirft seinen Finanzminister und Chef eines Koalitionspartners raus, das hat es so noch nicht gegeben. Die Streitampel ist nach gerade einmal drei Jahren am Ende. Dieses historische Scheitern einer deutschen Bundesregierung haben #SPD, #Grüne und #FDP zu verantworten. — Manuel Hagel (@HagelManuel) November 6, 2024

Das Ende der Ampel nutzt Hagel auch, um die Werbetrommel für die Christdemokraten zu rühren: „Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass, wenn die Union am Kabinettstisch fehlt, auch immer Vernunft und Pragmatismus fehlen.“ Besonders mit Blick auf die Wahlen in den USA, bei denen sich erneut Donald Trump durchgesetzt hatte, sei Stabilität wichtig. Aber auch für die Menschen in Baden-Württemberg komme „das Aus der Ampel einer Erlösung gleich.“

Scholz will die Vertrauensfrage Anfang Januar stellen. Danach könnten Neuwahlen schon Ende März stattfinden. Aktuellen Umfragen zufolge wäre die CDU stärkste Kraft.