Finanzen
CDU-Experte: Das Gesundheitswesen bei Sondervermögen einbeziehen
Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, spricht sieht „akuten Handlungsbedarf“ .
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Tino Sorge (CDU) präsentiert einen neue Vorschlag um die Finanzen des angeschlagenen Gesundheitswesens zu stabilisieren.
Von Norbert Wallet
Angesichts der desaströsen Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, einen neuen Vorschlag in die Debatte gebracht: Sollte sich die künftige Bundesregierung dazu entschließen, Sondervermögen einzurichten, „muss dabei auch der akute Handlungsbedarf im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“, sagte Sorge unserer Zeitung. „Es wäre wichtig, etwa Krankenhäuser als Teil existenzieller Daseinsvorsorge mit einzubeziehen.“
Ein Allheilmittel sind die Sondervermögen nicht
Der CDU-Politiker fügte allerdings hinzu: „Sondervermögen allein werden aber kein Allheilmittel sein. Es wird auf Dauer nicht helfen, immer mehr Geld in ein defizitäres System zu leiten.“ Deshalb brauche es darüber hinaus „Strukturreformen und einen kritischen Blick auf die Ausgaben“. Dazu könne auch „ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortung, Kostenbewusstsein und Steuerung“ beitragen.
Tino Sorge forderte außerdem, die Politik müsse nun „die ewige Spirale steigender Krankenkassen- und Pflegebeiträge abbremsen“. Dazu gehöre auch „eine systemkonforme Finanzierung versicherungsfremder Leistungen“. Allein dadurch könnten die Sozialsysteme „jedes Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet werden“.
Hintergrund von Sorges Vorstoßes sind die desolaten Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2024. Danach ist das Defizit der Krankenkassen im vergangenen Jahr gemäß der jüngsten Berechnungen auf insgesamt 6,2 Milliarden Euro angewachsen. Das ist erheblich mehr als prognostiziert. Es liegt 700 Millionen Euro höher als zuletzt erwartet.
