Sondierungen in Berlin

CDU in Baden-Württemberg macht Druck auf Merz und Klingbeil

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel mahnt bei den Sondierungsgesprächen Zugeständnisse an die Union an. Sonst sieht er die Koalition mit der SPD in Frage gestellt.

Neben dem milliardenschweren Sondervermögen pocht Manuel Hagel auf eine echte Politikwende bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung.

Von Bärbel Krauß

Mit einer nachdrücklichen Mahnung hat Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel sich an die Unterhändler der schwarz-roten Sondierungsgespräche in Berlin gewandt und ein Junktim zwischen dem angekündigten milliardenschweren Sondervermögen und Zugeständnissen an die Union in anderen zentralen Politikfeldern hergestellt.

„Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD“, erklärte Hagel am Donnerstag nach einer Präsidiumssitzung der Südwest-CDU.

Hagel pocht auf Tilgungsplan für Sondervermögen

„Eine Zustimmung zum Sondervermögen im Bundestag darf es deshalb nur geben, wenn die SPD dieses Gebot der staatspolitischen Vernunft anerkennt und diesen Weg mit uns bereit ist zu gehen,“ fügte er hinzu. Zwar lobt Hagel in seinem Statement „unsere Verhandler um Friedrich Merz“, dass sie Verantwortung übernommen und mit der SPD „mögliche finanzielle Handlungsspielräume für eilbedürftige und dringend notwendige Investitionen sondiert“ hätten. Zugleich stellt mit Hagel der erste CDU-Landesverbandschef öffentlich Forderungen nach einer deutlich wahrnehmbaren Handschrift der Union bei den Sondierungsergebnissen aus.

Im Blick auf das Sondervermögen fordert der Chef der Südwest-CDU, „dass diese Schulden von Anfang an einen klaren Tilgungsplan haben müssen und nur mit parallel erzielten Einsparungen – wie etwa beim Bürgergeld – einhergehen können“.

Die Südwest-CDU unterstütze Merz bei seinen Verhandlungen mit der SPD, betont Hagel in seinem Statement. Die Forderungen nach einer echten Wende in der Migrationspolitik mit einem Stopp illegaler Migration durch effektiven Grenzschutz, einer spürbaren Steuerentlastung der Unternehmen und einer durchgreifenden Staatsreform will der Vorsitzende der Südwest-CDU jedoch bereits am Ende der Sondierungsgespräche fixiert wissen.

„Diese Fragen gehören in ein Sondierungsergebnis“, sagt Hagel. „Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist.“ Damit deutet er an, dass es keinen Blankoscheck für die Koalitionsanbahnung gibt.