CDU-Politiker fordern beim Neujahrsempfang, Kante zu zeigen

Von Elisabeth Klaper

Murrhardt. Ganz im Zeichen der Europa-, Kreistags- und Kommunalwahlen am 9. Juni ist heuer der traditionelle Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands gestanden. Dabei sprach Andrea Wechsler, CDU-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament, über die europäische Migrationspolitik und weitere Themen. Der starke Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden verursache Unruhen, Probleme und Turbulenzen, aber: „Die EU ist der Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise in Völkersolidarität und Freundschaft.“

„Wir müssen die Integrationsfähigkeit in den Kommunen gewährleisten“, betonte die 1977 geborene Juristin und Professorin für Wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule Pforzheim. Deshalb sei der Asylkompromiss ein historischer Durchbruch und neuer Solidaritätsmechanismus für eine humane Asylpolitik.

„Die neuen Regeln“, führte die CDUPolitikerin aus, „werden es uns ermöglichen, die Souveränität in der Flüchtlingskrise zurückzuerlangen, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zurückzugewinnen und den Migrationsdruck auf die EU zu verringern“. Dazu gelte es, das Konzept sicherer Drittstaaten umzusetzen, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, Abkommen mit Transit- und Herkunftsländern zu schließen und darüber hinaus Migration mit Humanität und Ordnung zu begrenzen.

Wechsler: „Wer nicht will, dass die AfD stärkste Kraft wird, soll sich aktiv für die Demokratie engagieren“

Das Superwahljahr 2024 werde ein Schicksals- und Entscheidungsjahr für Europa und die Demokratie, so Andrea Wechsler: Wer nicht wolle, dass die AfD stärkste Kraft wird, solle sich aktiv für die Demokratie engagieren. Es gelte der Bevölkerung klarzumachen, dass die EU und das europäische Parlament mächtiger sind als der Bundes- und Landtag. Doch das Friedensprojekt Europa sei in Gefahr, falls Donald Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt würde und Russland kriegsbereit wäre. Deshalb gehe es bei der Europawahl darum, ein Europa des Friedens und der Freiheit zu bewahren, es zum starken geopolitischen Akteur im globalen Systemwettbewerb zu machen und eine starke Verteidigungsunion zu schaffen.

Hinzu komme die europapolitische „Agenda der Zuversicht“: „Europa muss schlanker und einfacher, nachhaltiger und innovativer werden.“ Dazu sollten der Binnenmarkt gestärkt, die Belastungen für Kommunen, Unternehmen und Landwirte gestoppt, die Regulierungen gesenkt und ein Kommissar eingesetzt werden, der die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen vertritt. Um den Wohlstand zu bewahren und die Klimakrise zu bewältigen, gelte es Wirtschaft, Energie und Klima zusammenzudenken. Europa und Deutschland seien als Standorte für Industrie und Mittelstand zu erhalten, die technologische Souveränität ist zu stärken, der digitale Binnenmarkt voranzutreiben, Datenschutz einfacher und innovationsfreundlicher zu machen.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerald Wurster ruft dazu auf, am 9. Juni wählen zu gehen

Weiter gelte es eine Energieunion zur Energiesicherheit und -souveränität zu schaffen, die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben und nachhaltige Unternehmen zu fördern. Mit Blick auf die jüngsten Protestaktionen der Bauern sagte Andrea Wechsler dieser Berufsgruppe ein partnerschaftliches Miteinander von Landwirtschaft und Umweltschutz ohne überzogene Vorgaben zu. Zukunftsziele seien die Ernährungsversorgungssicherheit und -souveränität Europas mit landwirtschaftlichen Produkten, außerdem wolle man den Pflanzenschutzmitteleinsatz reduzieren, die Weidetierhaltung sichern und in die Landwirtschaft als Hightechsektor investieren.

„Wir müssen alles dafür tun, dass wir weiter in einer Demokratie leben“, plädierte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerald Wurster und rief dazu auf, am 9. Juni wählen zu gehen.

Gemäß der Jahreslosung „Alles, was ihr tut, geschehe in Liebe“ sollten alle dazu beitragen, die Welt ein bisschen besser zu machen. Eine harte Abgrenzung gegen rechts nahm Inge Gräßle vor: „Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben, sie will Europa zerstören. Nur eine Fortentwicklung und Neuaufstellung mit realistischen, umsetzbaren Gesetzen und Beschlüssen ist möglich“, stellte die CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd klar.

75 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik gelte es zu kämpfen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für eine liberale, tolerante, weltoffene Gesellschaft – sowie zugleich klare Kante zu zeigen gegen jene, die eine „Remigration“ planen, Unwort des Jahres 2023, unterstrich Bürgermeister Armin Mößner. Er forderte mehr Ordnung und einen klaren Leitfaden für die Zuwanderung: Wer in Deutschland leben wolle, müsse die Sprache lernen, mitarbeiten und die Grundlagen unserer Demokratie und Gesellschaft akzeptieren.

Mit fröhlich swingenden Melodien und einem Medley aus Charlestons sorgten die Stipendiatinnen der Riebesam-Stiftung und Schwestern Amelie Hann (Klavier) und Lea Hann (Gesang und Violine) für Stimmung.