Tag der Vertrauensfrage im Bundestag

CDU-Politiker Frei: Union spricht Scholz geschlossen das Misstrauen aus

Tag der Vertrauensfrage im Bundestag. Kanzler Scholz will sie verlieren - doch kommt es vielleicht zu einer Überraschung? Nicht durch die Unionsfraktion, sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer.

Der leere Plenarsaal im Bundestag vor der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Scholz.

Von red/dpa

Bei der Vertrauensfrage im Bundestag wird die Unionsfraktion nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. „Garantieren kann ich natürlich nur für die 196 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen“, sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ging davon aus, dass es bei der Abstimmung am Nachmittag im Bundestag keine Überraschungen geben wird.

Der CDU-Politiker kritisierte das Wahlprogramm der SPD als „irrationales Wünsch-Dir-was-Konzert“, das nicht realistisch sei. „Was die SPD vorschlägt, ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte er. „Steuerentlastungen für 95 Prozent, die aber aufkommensneutral stattfinden sollen, das würde zu exorbitanten Steuererhöhungen an anderer Stelle führen.“ Zudem wäre ein Lösen der Schuldenbremse nötig. Es wäre also „eine Politik zulasten zukünftiger Generationen“.

Der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm sieht vor, dass 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden. Wie das genau passieren soll, bleibt aber vage. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Zugleich will die SPD bei denen stärker zulangen, die viel Geld haben: Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro sollen eine Vermögensteuer zahlen.