Pläne der Ampel-Koalition
CDU-Politiker: Sicherheitspaket ist „nahezu wirkungslos“
Nach wochenlangem Streit haben sich die Ampel-Fraktionen auf neue Sicherheitsgesetze verständigt. Einem CDU-Innenpolitiker geht das nicht weit genug.
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Die CDU kritisiert das von Ampelfraktionen vorgestellte Sicherheitspaket. (Archivbild)
Von red/dpa
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisiert das geplante Sicherheitspaket der Ampel als „nahezu wirkungslos“. Die Regierungskoalition von Bundeskanzler Scholz bleibe weit hinter seinen vollmundigen Versprechungen zurück, sagte er in einer Mitteilung. Es hätten von Anfang an wichtige Maßnahmen gefehlt, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. „Jetzt wurde das Wenige, auf was sich die Minister einigen konnten, von den Koalitionsfraktionen mehr oder weniger entwertet.“
Die drei Ampelfraktionen im Bundestag hatten sich zuvor auf ein sogenanntes Sicherheitspaket verständigt. Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Konstantin Kuhle (FDP). Man strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an. Dann könne das Sicherheitspaket am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Sicherheitspaket nach islamistischem Terroranschlag auf den Weg gebracht
Die Koalition hatte das Sicherheitspaket nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten im August auf den Weg gebracht. Über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag erstmals am 12. September beraten. Nach einer Expertenanhörung hatten die Regierungsparteien jedoch noch internen Abstimmungsbedarf gesehen. Das Paket sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht und stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse vor.
