Streit über Schuldenbremse

Cem Özdemir bringt schnelle Reform ins Spiel

Für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das könnte im neuen Bundestag aber kompliziert werden.

Cem Özdemir bringt eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel – dafür braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Von jbr/dpa

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, dass der bestehende Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen könnte. Özdemir sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr im neuen Deutschen Bundestag, um die Verfassung zu ändern, damit wir mehr für Bildung, mehr für Infrastruktur, mehr für Verteidigung tun können. Wir könnten aber noch in diesem Monat mit dem bestehenden Bundestag uns zusammensetzen mit Bündnis 90/Die Grünen, mit der CDU/CSU, mit der SPD, um dafür sorgen, dass wir mehr ausgeben können für die Landesverteidigung.“

Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen und die SPD sprechen sich für eine Reform aus. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Reform nicht ausgeschlossen. Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre der 25. März.

AfD und Linke erreichen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte bereits am Wahlabend angedeutet, dass Union, SPD und Grüne keine verfassungsgebende Mehrheit mehr im neuen Bundestag hätten. „Das heißt, eine Reform der Schuldenbremse, entweder für die Ertüchtigung der Wirtschaft oder für Sicherheit und Verteidigung, ist nur möglich, wenn Linke und AfD oder BSW mitstimmen würden. Das werden sie nicht tun, weil die ja ein anderes Verhältnis zu Putin und zu Russland haben.“

Das BSW kommt nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl allerdings nicht in den Bundestag, AfD und Linke erreichen jedoch addiert 216 der 630 Sitze und damit knapp mehr als ein Drittel.