Das sagt Winfried Kretschmann zu den Milliarden-Investitionen

Von Sascha Maier

Nachdem sich CDU, SPD und Grüne im Bund nach harten Verhandlungen am Freitag zu einem Investitionspaket in Höhe von etwa 500 Milliarden Euro durchringen konnten, meldete sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Entscheidung zu Wort. „Ich bin sehr froh über die heutige Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen zur Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und zu dem Sondervermögen Infrastruktur“, sagte Kretschmann. Das beweise die Handlungsfähigkeit der beteiligten Akteure und sei ein wichtiges Signal Deutschlands an Europa – ein Signal, das der Ministerpräsident in der aktuellen Weltlage als „notwendiger denn je“ beurteilt.

„Mein Dank gilt allen Verhandlern, aber insbesondere den Grünen, die damit staatspolitische Verantwortung übernehmen und selbst als künftige Oppositionsfraktion eine mögliche künftige Bundesregierung stützen“, sagte er weiter. Das zeige wahre Größe, so Kretschmann, der sich bei der nächsten Landtagswahl 2026 nicht mehr um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt.

Dank auch an Finanzminister Bayaz

„Wichtig ist mir, dass die Zeitenwende sich nicht im Finanziellen erschöpft, sie muss auch eine politische und mentale Umstellung in Politik und Gesellschaft nach sich ziehen“, sagte Kretschmann. Diese schwierigen Zeiten erforderten Kooperation und Verantwortungsbewusstsein aller handelnden Akteure.

Die Klarstellung, dass das Sondervermögen nicht für konsumtive Ausgaben oder zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden solle, sondern für tatsächliche und zukunftsfähige Investitionen in der Infrastruktur vorgesehen sei – die sogenannte Zusätzlichkeitsklausel – sei eine wichtige Forderung der Grünen in den Landesregierungen. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass dies Eingang in die vorgesehene Grundgesetzänderung gefunden hat und danke Finanzminister Bayaz und seinen Länderkollegen für seine Initiative in diese Richtung“, sagte der Ministerpräsident.

„Gut und wichtig“ sei ebenso die Tatsache, dass für Klimaschutz und für die kommunale Wärme- und Energiewende „eine beachtliche Summe aus dem Sondervermögen vorgesehen ist.“ Die Rede ist von 100 Milliarden Euro – zuvor waren den Grünen nur ungefähr 50 Milliarden Euro zugebilligt worden.

Die Lockerung der Schuldenbremse ist mit einer Verfassungsänderung verbunden, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert und darum der Zustimmung der Grünen bedurfte. Im neuen Bundestag befürchteten Union und SPD, die die nächste Regierung stellen wollten, dass AfD und Linke ihre Sperrminorität hätten nutzen können, um das Unterfangen zu unterbinden. Auch darum gilt die jetzige Einigung als wichtiger Meilenstein für die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen, da die Partner mit den Milliarden ihre Herzensprojekte erst umsetzen können.