Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Von Michael Bosch

Markus Lanz diskutierte in seiner gleichnamigen Talkshow am Dienstagabend wieder mit verschiedenen Gästen. Die Runde blickte auf den Bundestagswahlkampf und eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition. Außerdem ging es um den Sturz von Bashar al-Assad, die Entwicklungen in Syrien und die deutsche Asylpolitik.

Das waren die Gäste am Dienstag, 10. Dezember, um 23 Uhr im ZDF:

• Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen): Die Bundesumweltministerin spricht über die Wahlkampfstrategie ihrer Partei, Schwarz-Grün als Machtoption und den weiteren flüchtlingspolitischen Umgang mit Syrien.
• Nikolaus Blome (Journalist):Der Politikchef von "RTL" und "ntv" analysiert die bundespolitische Debatte um eine Kehrtwende in der Asylpolitik und blickt zudem auf den Bundestagswahlkampf.
• Alexander Throm (CDU): „Flüchtlingsschutz ist ein Aufenthalt auf Zeit“, sagt der Unions-Innenpolitiker und nimmt Stellung zu Jens Spahns Forderung nach einem Startgeld von 1.000 Euro für Syrien-Heimkehrer.
• Gerald Knaus: „Der Umsturz in Syrien könnte für die europäische Flüchtlingssituation ein Wendepunkt sein“, sagt der Migrationsexperte und erläutert, warum er übereilte Forderungen nach Rückkehrprämien kritisch sieht.
• Alfred Hackensberger: Zugeschaltet aus der nordsyrischen Stadt Qamischli liefert er ein Lage- und Stimmungsbild über die diffuse Situation in der Region nach dem Sturz des Assad-Regimes.

Steffi Lemke, Schwarz-Grün und der Wahlkampf bei Lanz im ZDF

Hintergrund I: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. Das hat er in dieser Woche noch einmal betont. "Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei", sagte Söder am Montagabend in einem Podcast von Table.Briefings. Er hatte sich bereits wiederholt strikt gegen Schwarz-Grün gewandt, während CDU-Chef Friedrich Merz keine Option ausschließen möchte. Söder begründete seine Haltung mit einem erforderlichen "Richtungswechsel". "Es muss sich was grundlegend ändern", verlangte der CSU-Chef. Schwarz-Grün sei dafür "nicht die richtige Perspektive".

Söder machte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich. Als ein Beispiel nannte Söder die Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der in den USA Gläubigerschutz beantragt hat. Northvolt baut derzeit im schleswig-holsteinischen Heide eine Batteriezellfabrik. Dafür stellte die staatliche Förderbank KfW bereits 600 Millionen Euro Förderung zur Verfügung, für die der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte bürgen. Söder verlangt deswegen einen Untersuchungsausschuss.

Kritisch zu Schwarz-Grün äußerte sich auch CDU-Vorstandsmitglied Johannes Volkmann. Er verwies im Sender RTL am Dienstag auf erhebliche Differenzen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Allerdings nannte es Volkmann mit Blick auf die Koalitionsfrage auch "strategisch unklug, sich im Vorhinein auf jemanden festzulegen". Aus seiner Sicht wäre es generell schlecht für die Union, auf eine "Notmehrheit mit SPD oder Grünen" angewiesen zu sein, sagte Volkmann. Dies ist allerdings nach den aktuellen Meinungsumfragen zu erwarten. Volkmann ist ein Enkel des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU).

Syrien und die Asylpolitik bei Lanz

Hintergrund II: In der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes haben Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien zur Besonnenheit aufgerufen. Wer gut integriert sei, "ist herzlich eingeladen, hier zu bleiben", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisierte Forderungen nach raschen Abschiebungen mit Blick auf die unübersichtliche Lage in Syrien als "geschmacklos". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. "Selbstverständlich kommt niemand auf die Idee, jemanden, der hier schon selbstständig geworden ist, der einen Arbeitsplatz hat, jetzt wieder aus dem Land bringen zu wollen", sagte Herrmann am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Ohnehin hätten diese Menschen inzwischen vielfach einen verfestigten Aufenthaltsstatus unabhängig von ihrem ursprünglichen Asylersuchen. "Noch wissen wir nicht, was von den neuen Machthabern zu erwarten ist", gab der CSU-Politiker weiter zu bedenken. Es gelte zunächst, "die Lage genau zu beobachten".

Der Landesinnenminister wies auch darauf hin, dass manche Menschen vor dem Assad-Regime aus Syrien geflohen seien, andere jedoch vor Islamisten. Wenn sich in Syrien aber "die Lage stabil entwickelt, dann ist es natürlich auch richtig, Menschen zu helfen, in ihre Heimat zurückzukehren", fügte Herrmann hinzu - auch finanziell. Für einen "differenzierten Umgang mit syrischen Geflüchteten", warb auch die CDU-Politikerin Serap Güler. "Aber für den Fall, dass jetzt tatsächlich Frieden in Syrien herrscht, muss eben auch darüber gesprochen werden, dass diejenigen, die hier einen subsidiären Schutz bekommen haben, sprich zeitlich befristet, dass die dann auch zurückkehren", sagte sie weiter dem Sender Phoenix. "Die Situation vor Ort ist nach wie vor sehr unübersichtlich", sagte auch der SPD-Politiker Wiese dem Radiosender NDR Info. Er wandte sich vor allem gegen Forderungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) nach raschen Ausreisen syrischer Geflüchteter in ihre Heimat. Das sei in der jetzigen Situation "unanständig". Allerdings hatte auch CSU-Chef Markus Söder gesagt, nach dem Ende des Assad-Regimes gebe es für viele Geflüchtete "keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben".

ZDF-Mediathek: Lanz gestern

Seit 2008 wird die Talkshow von Markus Lanz im ZDF ausgestrahlt. Die Sendung des gebürtigen Südtirolers wird von Dienstag bis Donnerstag in einem Hamburger Fernsehstudio aufgezeichnet und am späten Abend im ZDF ausgestrahlt – oft zeitversetzt, manchmal auch live. Die Sendezeit liegt meist bei 23.15 Uhr - kann aber je nach Rahmenprogramm auch variieren. Die Lanz-Videos sind in der Mediathek des ZDF abrufbar.

Mit Agenturmaterial.