Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Von Michael Bosch

Markus Lanz ist aus der Winterpause zurück. In seiner gleichnamigen Talkshow diskutierte er am Dienstagabend wieder mit verschiedenen Gästen. Es ging um das Wahlprogramm der Union - und eine mögliche Koalition mit den Grünen. Weitere Themen: die Regierungsbildung in Österreich, FPÖ-Chef Kickl und den Gastbeitrag von Elon Musk in der "Welt am Sonntag".

Das waren die Gäste am Dienstag, 7. Januar, um 23.15 Uhr im ZDF:

• Daniel Günther (CDU): Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins erläutert, warum die Union nach der Bundestagswahl offen für Schwarz-Grün sein sollte und nimmt Stellung zur Wahlprogrammatik seiner Partei.
• Kristina Dunz (Journalistin): Die Politik-Expertin vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland" analysiert, wie CDU und CSU in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes starten.
• Marc Felix Serrao (Journalist): Der Chef des Berliner "NZZ"-Büros kommentiert den politischen Umgang mit dem Gastbeitrag von US-Milliardär Elon Musk in der "Welt am Sonntag".
• Elmar Theveßen (ZDF-Korrespondent): Zugeschaltet aus Florida schildert der Leiter des ZDF Studios Washington, wie die Amerikaner auf Musk blicken und wie Donald Trump seine Abschiebepläne für Migranten konkretisieren will.
• Corinna Milborn (Politologin): Die Wiener Journalistin und Moderatorin informiert über die Entwicklungen in Österreich, wo Bundespräsident Van der Bellen FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt hat.

Union und Migrationspolitik im Wahlkampf

Hintergrund I: Die CSU will die Migrationspolitik zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Die Ampel-Regierung habe in der Frage über Jahre "nicht geliefert", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Montag im Deutschlandfunk. "Deswegen wird das im Wahlkampf eine ganz bedeutende Rolle spielen." Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am Montag zu ihrer traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon zusammen. Bei dem dreitägigen Treffen will die CDU-Schwesterpartei die heiße Wahlkampfphase einläuten. Dobrindt wies Angaben der Bundesregierung zu einem deutlichen Rückgang der Asylzahlen zurück. Dies sei "Zahlentäuscherei", sagte er. In den drei Jahren der Ampelregierung seien die Zahlen so hoch wie in fünf Jahren unter CDU-geführten Bundesregierung zuvor. "Wir haben es mitnichten mit einer Entschärfung an der Stelle zu tun - im Gegenteil." Es dürfe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben, sagte Dobrindt.

Die Frage von Rückführungen stelle sich bei Syrern, wenn sich die Lage nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad stabilisiert habe. "Wenn die Fluchtgründe entfallen, dann müssen Rückführungen möglich sein." Dobrindt betonte aber auch: Wer in Deutschland allerdings "eine auskömmliche Arbeit hat, für den wird es auch eine Bleibeperspektive geben." Ein Thema in Seeon dürften auch mögliche Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl sein. Im "Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico lehnte Dobrindt erneut kategorisch ein Bündnis mit den Grünen ab. "Wir wollen einen Politikwechsel in Deutschland erreichen, und ein Politikwechsel ist mit den Grünen schlichtweg nicht zu machen." Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Dobrindt, die SPD sei "selbstverständlich ein möglicher Koalitionspartner". Die Union hoffe aber natürlich auf "einen möglichst kleinen Koalitionspartner". Dies sei "bester Garant für einen Politikwechsel" unter Führung der Union. Mit Blick auf die FDP, die aus heutiger Sicht um den Einzug in den Bundestag bangen muss, sagte der CSU-Landesgruppenchef, jeder müsse für sich selbst kämpfen. "Wir haben keine Leihstimmen zu vergeben."

Elon Musk, Welt am Sonntag und die AfD bei Lanz 

Hintergrund II: Das Einmischen des einflussreichen US-Milliardärs Elon Musk in die Politik in Europa stößt zunehmend auf Protest. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte am Montag Musks Verunglimpfungen der deutschen Politik. Der britische Premierminister Keir Starmer warf dem Tech-Milliardär mit Blick auf dessen Äußerungen über Großbritannien "Lügen und Desinformation" vor. Die EU-Kommission sah derweil keine Bedenken für ein geplantes Live-Gespräch von Musk mit AfD-Parteichefin Alice Weidel auf Musks Plattform X. "Wer hätte das geglaubt, wenn man uns vor zehn Jahren gesagt hätte, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen würde, sogar in Deutschland?", sagte Macron vor Diplomaten in Paris.

Musk, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufen wurde, nutzt seit Trumps Wahlsieg seinen Onlinedienst, um sich in die Politik europäischer Verbündeter mit aggressiven Kommentaren einzuschalten. Dabei unterstützt er Rechtsaußenpolitiker und attackierte etwa die Bundesregierung in Berlin. In den vergangenen Wochen beleidigte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zugleich rief er zur Wahl der in Teilen rechtsextremen AfD bei der Bundestagswahl auf, die er in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" als "der letzte Funke Hoffnung" für Deutschland bezeichnete. Am Donnerstag um 19.00 Uhr wollen Musk und AfD-Chefin Weidel auf X ein Live-Gespräch führen. Dies verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission nicht gegen die Regeln für Onlinedienste (Digital Services Act, DSA). "Nichts im DSA verbietet einen solchen Live-Stream", sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier am Montag.

ZDF-Mediathek: Lanz gestern

Seit 2008 wird die Talkshow von Markus Lanz im ZDF ausgestrahlt. Die Sendung des gebürtigen Südtirolers wird von Dienstag bis Donnerstag in einem Hamburger Fernsehstudio aufgezeichnet und am späten Abend im ZDF ausgestrahlt – oft zeitversetzt, manchmal auch live. Die Sendezeit liegt meist bei 23.15 Uhr - kann aber je nach Rahmenprogramm auch variieren. Die Lanz-Videos sind in der Mediathek des ZDF abrufbar.

Mit Agenturmaterial.