Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Von Michael Bosch

Markus Lanz diskutiert in seiner Talkshow am Donnerstagabend wieder mit verschiedenen Gästen. Es geht um die Koalitionsverhandlungen - insbesondere das Thema Migration - und die AfD. Mit von der Partie ist sogar eine ehemalige AfD-Chefin, allerdings kein aktiver AfD-Politiker.

Das sind die Gäste am Donnerstag, 27. März, um 23.15 Uhr im ZDF:

• Andreas Bovenschulte (SPD): Der Bremer Bürgermeister berichtet von den migrationspolitischen Herausforderungen seiner Stadt. Zudem äußert er sich zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Bund.
• Frauke Petry (Ex-AfD-Chefin): Sie erläutert, wie sie auf den Regierungsanspruch der "Alternative für Deutschland" schaut und welche Erwartungen sie an die nächste Bundesregierung knüpft.
• Justus Bender (Journalist): Der "FAS"-Redakteur gilt als einer der profundesten Kenner der AfD. Zu den Gründen für deren Höhenflug sagt er: „Die SPD hat weite Teile der deutschen Arbeiterschaft an die AfD verloren.“
• Gerald Knaus (Migrationsforscher): Der Politikberater und Sozialwissenschaftler analysiert die zentralen Streitpunkte bei der Migration zwischen den Koalitionsverhandlern.

AfD und Frauke Petry bei Lanz im ZDF

Hintergrund I: Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch 28,5 Prozent der Zweitstimmen geholt, die AfD als zweitstärkste Kraft auf 20,8 Prozent erreicht. Die SPD kommt in der Umfrage auf 15 Prozent, etwas weniger als die 16,4 Prozent vom Wahltag. Die Grünen können mit 12 Prozent können etwa ihr Wahlergebnis (11,6) halten. Die Linke legt hingegen nochmals auf 10 Prozent zu (8,8 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das hauchdünn den Einzug ins Parlament verpasst hatte, kommt bei YouGov auf 5 Prozent. Die FDP landet bei 3 Prozent. Auch sie hatte mit 4,3 Prozent die Wiederwahl in den Bundestag verfehlt. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet, sie spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind daher keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Union und SPD befinden sich nach der Vorlage eines Sondierungspapiers mitten in Koalitionsverhandlungen. Zuversicht, dass sich die Dinge zum Besseren wenden, haben viele noch nicht. 30 Prozent glauben, dass sich ihre Lebensbedingungen unter einer schwarz-roten Koalition verschlechtern würden. Nur 9 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Rund die Hälfte (49 Prozent) der Wahlberechtigten erwartet, dass eine schwarz-rote Koalition ihre Lebensbedingungen weder verbessern noch verschlechtern würde.

Migration und Koalitionsverhandlungen bei Lanz im ZDF

Hintergrund II: Die Unteterhändler von CDU/CSU und SPD planen Verschärfungen der Migrationspolitik. Nach einem kursierenden Entwurf der AG Innen, Recht, Migration und Integration wollen sie unter anderem die Reihe sicherer Herkunftsstaaten ausweiten, in die Menschen leichter abgeschoben werden können. „Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.“ Eine Erweiterung soll ständig geprüft werden, heißt es in dem Papier, an dem es noch Änderungen im Detail gegeben haben könnte.

Was die Arbeitsgruppe sonst noch vorschlägt:

• Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan, sollen „soweit wie möglich“ beendet werden. Neue Programme sollen dem Entwurf zufolge nicht aufgelegt werden.
• Der Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten - häufig sind das Bürgerkriegsflüchtlinge - soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. „Härtefälle bleiben hiervon unberührt.“
• Asylsuchende sollen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Diese Formulierung findet sich bereits im Sondierungspapier der möglichen künftigen Partner. Ob das bedeutet, dass Nachbarstaaten nur über dieses Vorgehen informiert werden sollen oder zustimmen müssen, darüber gehen die Meinungen zwischen Union und SPD aber auseinander.
• Die Zahl der Rückführungen soll steigen. Der verpflichtende Rechtsbeistand für Abzuschiebende soll wegfallen. „Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.“ Geplant ist auch eine Möglichkeit zum dauerhaften Ausreisearrest, und zwar für ausreisepflichtige Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden schwerste Straftaten zutrauen, und für Täter schwerer Straftaten.
• Wer wegen schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, soll normalerweise ausgewiesen werden. „Dies gilt insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten, sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte.“ In manchen Punkten gehen die Meinungen klar auseinander.

ZDF-Mediathek: Lanz heute

Seit 2008 wird die Talkshow von Markus Lanz im ZDF ausgestrahlt. Die Sendung des gebürtigen Südtirolers wird von Dienstag bis Donnerstag in einem Hamburger Fernsehstudio aufgezeichnet und am späten Abend im ZDF ausgestrahlt – oft zeitversetzt, manchmal auch live. Die Sendezeit liegt meist bei 23.15 Uhr - kann aber je nach Rahmenprogramm auch variieren. Die Lanz-Videos sind in der Mediathek des ZDF abrufbar.