Merz verkündet: Das sind die neuen Minister der CDU

Von vas/jbr/dpa

Eine politisch erfahrene Expertin aus der Energiewirtschaft, bekannte Bundespolitiker, Fachkompetenz aus den Ländern: Gut eine Woche vor der geplanten Wahl zum Kanzler stellt CDU-Chef Friedrich Merz den Spitzen seiner Partei in Berlin das Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister eines künftigen schwarz-roten Kabinetts vor. Neben etlichen bekannten Gesichtern gibt es zwei größere Überraschungen. Mit diesem Team will Merz Deutschland nach der gescheiterten Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wieder auf Kurs bringen:

Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin der künftigen schwarz-roten Bundesregierung werden. Das teilte die CDU während einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Die Nominierung der 51-Jährigen als Wirtschaftsministerin ist eine Überraschung. 1998 war sie mit 25 Jahren in den Bundestag eingezogen, dem sie bis 2015 angehörte. Sieben Jahre davon war sie Parlamentarische Staatssekretärin, saß auch im CDU-Bundesvorstand. Die geborene Brandenburgerin gilt als selbstbewusst und ehrgeizig – und ist bestens vernetzt.

Von 2005 bis 2009 war Reiche stellvertretende Chefin der Unionsfraktion. Sie warb für neue Atomkraftwerke und warnte, Deutschland dürfe nicht sehenden Auges in eine Energiekrise hineinlaufen. Die Diplom-Chemikerin wechselte 2015 zum Verband kommunaler Unternehmen, der viele Stadtwerke vertritt. Fünf Jahre später übernahm sie den Vorsitz des Energieversorgers Westenergie.

Thorsten Frei aus Baden-Württemberg wird Kanzleramtsminister

Außenminister der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Das teilte die CDU in Berlin mit. Es wirkte schon länger so, als würde sich der 62-Jährige für die Nachfolge von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warmlaufen. Zuletzt besuchte er die Außenminister Frankreichs, Polens und deren Kollegen aus Italien und Großbritannien. Mit dem gebürtigen Husumer und verheirateten Vater dreier Kinder stellt die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder den Außenminister.

Seit 2009 sitzt der Jurist und Ex-Zeitsoldat im Bundestag, er gilt als Vertrauter von Merz. Dieser dürfte hoffen, im Gleichklang mit Wadephul Außenpolitik machen zu können - anders als bei der Ampel, wo sich Baerbock gerne mit einem eigenständigen Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) absetzte. Privat bezeichnet sich der Schleswig-Holsteiner als Familienmensch – er hat seine Schulfreundin geheiratet.

Als Kanzleramtsminister holt Merz einen den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg in die Regierungszentrale. In den Ampel-Jahren ist der 52-Jährige als Manager der Unionsfraktion einer der wichtigsten Vertrauten von Merz geworden. Er gilt als akribischer Arbeiter und in so gut wie allen wichtigen politischen Themen sattelfest. Seit 2013 sitzt der eloquente Jurist im Bundestag, er ist gefragter Gast in Talkshows.

Im Kanzleramt soll Frei künftig für seinen Chef Fallstricke aus dem Weg räumen, einen reibungslosen Regierungsablauf sichern und Kontakt zu den Ländern halten. Kritiker bemängeln, dem verheirateten Vater dreier Kinder fehle Regierungserfahrung. Das politische Handwerk hat Frei in seinem Heimatland gelernt: Von 2002 bis 2004 war er Regierungsrat im Staatsministerium Baden-Württemberg, von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister von Donaueschingen.

Chef von Media Markt als Digitalminister der CDU

Das Verkehrsressort soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz übernehmen. Er ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Der 56-Jährige hat den Wahlkreis Bitburg direkt gewonnen. In der vergangenen Legislaturperiode war der Jurist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – und damit Mitglied des Führungskreises um Fraktionschef Merz. Schnieder war daneben unter anderem auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. In seiner künftigen Position dürfte er eine Schlüsselrolle haben bei der Umsetzung des riesigen Sondervermögens für Infrastruktur. Ein großer Teil des 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfs dürfte in den Verkehr fließen, um marode Brücken und das Schienennetz zu sanieren.

Digitalminister der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen. Aus seinem Berufsleben bringt der 56-Jährige einschlägige Praxiserfahrung mit. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten.

Internationale Führungspositionen bekleidete Wildberger auch bei T-Mobile, Vodafone und beim australischen Telekommunikationsunternehmen Telstar. Von 2016 bis Sommer 2021 war er dann beim Energiekonzern E.ON als Vorstandsmitglied für den digitalen Wandel zuständig. Unter seiner Führung hat Ceconomy als Elektronikmärkte-Betreiber das Online-Geschäft ausgebaut. Wildberg stammt aus Gießen, hat Physik in München und Aachen studiert und auch promoviert. Als Unternehmensberater der Boston Consulting Group hatte er zunächst Unternehmen in verschiedenen Branchen zu Fragen der Strategie und Digitalisierung beraten.

Gesundheitsministerin kommt ebenfalls aus Baden-Württemberg

Gesundheitsministerin soll überraschend die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg werden. An den Koalitionsverhandlungen war sie noch in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt. Im Bundestag saß die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion auch im Ältestenrat.

Jahrzehntelange Erfahrungen im Gesundheitswesen wie der scheidende Minister Karl Lauterbach (SPD) hat die Juristin nicht gesammelt. Die 45-Jährige ist CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg – und Hobby-Tennisspielerin.

Als Ressortchefin für Bildung und Familie ist die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien vorgesehen. Sie gilt als eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in der Union. Seit 2017 ist sie Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Sie ist stellvertretende CDU-Landeschefin, seit 2022 zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Prien ist meinungsstark und scheut keine Debatte.

Vor ihrer Zeit im nördlichsten Bundesland war die Rechtsanwältin sechs Jahre lang Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Prien lebt in Hamburg und hat drei Kinder. Die ehrgeizige Juristin ist leidenschaftliche Köchin. Ihre Familie war vor den Nazis in die Niederlande geflohen. Die 59-Jährige und ihr jüngerer Bruder wurden in Amsterdam geboren.

Auch Namen der CSU-Minister sickern durch

CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Dies teilte Parteichef Markus Söder nach übereinstimmenden Informationen von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands mit. Die 47-Jährige war bereits Digital-Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Berufung Bärs kommt nicht überraschend. Sie hatte in den Koalitionsverhandlungen zum engsten CSU-Verhandlungsteam gehört. Bei der Bundestagswahl war Bär bundesweite Erststimmenkönigin geworden.

Neuer Agrarminister soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. Im politischen Berlin ist sein Name manchen durchaus ein Begriff – als ein Teil eines der seltenen Geschwisterpaare in der Spitzenpolitik: Seine Schwester Gerda Hasselfeldt war einst Bau- und dann Gesundheitsministerin und schließlich viele Jahre lang Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Rainer ist aber nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten – bereits im Wahlkampf hatte er immer Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner als seinen Wunschkandidaten benannt. Dieser hatte aber im März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person aufgegeben. Felßner sah durch die Proteste die persönliche Sicherheit seiner Familie in Gefahr.

Dobrindt kehrt ins Bundeskabinett zurück

Zuvor war bereits aus Parteikreisen durchgesickert, dass der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden soll. Söder lobte in der Sitzung den Angaben zufolge Dobrindts Leistung bei den Koalitionsverhandlungen, für das Innenministerium brauche es „den härtesten Profi“.

Dobrindts Wechsel zurück ins Bundeskabinett – er war von 2013 bis 2017 schon einmal Verkehrsminister – war in den vergangenen Wochen immer wahrscheinlicher geworden. In den Koalitionsverhandlungen hatte er für die CSU zusammen mit Söder die entscheidende Rolle gespielt. Dass er nun das wichtigste CSU-geführte Ministerium und damit einen zentralen Platz am Kabinettstisch übernimmt, ist deshalb wohl ein folgerichtiger Schritt.

Wolfram Weimer folgt auf Claudia Roth

Neben den Bundesministerinnen und -ministern haben die Unionsparteien Staatsminister benannt, die im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt tätig sein werden. Der wichtigste Posten ist der des Staatsministers für Kultur und Medien, der an den Verleger und Publizisten Wolfram Weimer geht.

Weimer ist damit designierter Nachfolger der Grünen-Politikerin Claudia Roth. Er ist nicht Mitglied der CDU, gilt aber als CDU-nah. Der 60-Jährige war 2003 Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Zuvor arbeitete er als Journalist bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie bei den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Nach „Cicero“ war er bis 2012 Chefredakteur des Magazins „Focus“.

Staatsminister in Kanzleramt und Auswärtigem Amt

Die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Serap Güler und der Parlamentarier Gunther Krichbaum bekommen Posten im Auswärtigen Amt. Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wird im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt zuständig sein. Sie war in den vergangenen Wochen auch als Kulturstaatsministerin im Gespräch.

Für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern holt sich Kanzler Friedrich Merz einen der erfahrensten Parlamentarier in Kanzleramt. Michael Meister gehört dem Bundestag seit mehr als 30 Jahren an und war schon Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium (2013 bis 2018) und im Bildungsministerium (2018 und 2021).

Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, einer der Außen- und Verteidigungsexperten der Partei, soll zudem laut Söders Staatsminister im CDU-geführten Auswärtigen Amt werden.