Debatte um vorgezogene Neuwahlen – „Machen uns international lächerlich“

Von rh/dpa

Nach dem Aus für die Ampel haben sich auch die Grünen offen für einen früheren Termin für Neuwahlen gezeigt. „Wir Grüne könnten auch mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der „Bild am Sonntag“. Die Union kritisierte die Debatte über die Risiken einer vorgezogenen Neuwahl als absurd und warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin vor.

Scholz hatte sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und anschließender Neuwahlen gezeigt. Er hatte zunächst den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage genannt. Er mahnte am Freitag eine Einigung im Bundestag über die noch zu verabschiedenden Gesetze an. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Olaf Scholz hat angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Neuwahlen: Vertrauensfrage ist Sache des Bundeskanzlers

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, sagte dem „Stern“ zu diesem Angebot: „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat. Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit.“ Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung im Amt sei ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang.

Auch Vizekanzler Robert Habeck meldete Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage an. Allerdings sei dieser Schritt Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen werden, betonte der Grünen-Politiker am Samstag am Rande eines Besuchs in Neuhardenberg. Ähnlich äußerte sich Nouripour: Eine Vertrauensfrage sei originär, emotional und vor allem nach dem Grundgesetz ausschließlich Angelegenheit des Bundeskanzlers, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das haben wir als Partei zu respektieren.“

Die Union kritisierte unterdessen nicht nur Scholz, sondern auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Diese hatte in einem Brief an Scholz appelliert, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant.

„Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der „Bild am Sonntag“. Die Debatte sei einfach absurd. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit einer Debatte auf diesem Niveau international nicht lächerlich machen“, so Frei.

Vorgezogene Neuwahlen: Papierindustrie widerspricht Bundeswahlleiterin

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Zeitung. „Die Aussagen der Bundeswahlleiterin sind skandalös und beschämend und sind ein Spiegelbild dessen, was in Deutschland los ist.“ Es gebe klare Regelungen in der Verfassung, die Einschätzung der Wahlleiterin seien deshalb völlig inakzeptabel. 

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, man müsse dem Spuk ein Ende bereiten. „Wir haben eine gescheiterte Regierung und wenn eine Regierung scheitert, muss sie sich dem Wähler stellen und kann sich jetzt nicht durch irgendwelche Tricksereien noch ein paar Wochen oder Monate über Wasser halten“, sagte der CDU-Politiker in Frankfurt am Main am Rande des 42. Deutschen Sportpresseballs. 

Die Bundeswahlleiterin hatte in ihrem Brief zur Begründung unter anderem geschrieben, Probleme könne es schon bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern geben. Dem widersprach der Verband der Papierindustrie. Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, teilte der Verband dem Portal ZDFheute.de mit: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“