Regierungskrise in Frankreich
Demokratische Chaostage
Frankreich und Deutschland sind politisch gelähmt. In diesen Krisenzeiten ist das eine existenzielle Gefahr für ganz Europa, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
© dpa/Aurelien Morissard
Ratlosigkeit in Paris. Frankreichs Premierminister Michel Barnier wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt, das ist auch eine sehr schlechte Nachricht für Europa.
Von Knut Krohn
Es ist Zeit, die Alarmglocken zu läuten. Die Chaostage in Frankreich könnten eine Wucht entfalten, die ganz Europa in einen Abwärtsstrudel zieht. Gefährlich ist, dass sich in Paris zwei Faktoren gegenseitig verstärken. Frankreich ist ein hoch verschuldeter Staat, geführt von einem offensichtlich dysfunktionalen politischen Apparat. Beobachter fühlen sich an die von Griechenland ausgelöste Eurokrise erinnert – doch es ist schlimmer, denn eine Rettung im Fall eines Absturzes wäre unmöglich. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa und ein politisches Schwergewicht.
Eine Krise in Zeiten der globalen Krisen
Diese Krise kommt für die EU zur Unzeit. Sie benötigt angesichts der militärischen Bedrohung aus Russland, dem wirtschaftlichen Kräftemessen mit China und einem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump ein stabiles und leistungsfähiges Frankreich. Doch das ist nicht das Ende der schlechten Nachrichten. Allein Deutschland wäre in der Lage, aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Macht, nun die Führung Europas zu übernehmen. Aber auch in Berlin regiert das lähmende Durcheinander.
Gefährlicher Aufstieg der Populisten
Und es lauert eine weitere Gefahr: Das Versagen der demokratischen Parteien in Deutschland und Frankreich begünstigt den Aufstieg der Populisten an den rechten und linken Rändern. Deren Ziel ist keine konstruktive Politik, sondern die Zerstörung des demokratischen Systems. Die Aussichten sind düster, doch gerade jetzt müssen die Demokratien beweisen, dass sie nicht nur den Wohlstand mehren, sondern auch wehrhaft sind.
