Der Südwesten muss das Sparen erst noch lernen

Von Christoph Reisinger

Ja, doch – irgendwie herrscht Krise. Dieses Gefühl lässt sich sehr klar herauslesen aus dem aktuellen BaWü-Check, der repräsentativen Umfrage von 45 baden-württembergischen Zeitungsverlagen. 43 Prozent der Befragten haben den Eindruck, Deutschland habe seinen Zenit überschritten, befinde sich also bleibend auf Talfahrt. Nur noch 38 Prozent glauben das nicht.

Die Zahl der sehr Besorgten wächst

Wie stark das Krisengefühl zuletzt gewachsen ist, spiegelt sich nicht zuletzt darin: 62 Prozent sind mit Blick auf die weitere Entwicklung sehr besorgt bis skeptisch. Wobei der Anteil derer, die sich „sehr besorgt“ zeigen, allein in den vergangenen sechs Monaten von 26 auf 37 Prozent hochgeschnellt ist. Ein so bemerkenswerter wie nachvollziehbarer Befund.

Das Teuerungsgefühl ist schlimmer als die Teuerung

Das Krisengefühl geht so weit, dass die Inflation von den Bürgern nach wie vor als schlimmer empfunden wird, als sie es mit ihren zuletzt gut zwei Prozent tatsächlich war. Auch das Umfrageergebnis, wonach 81 Prozent der Baden-Württemberger sich höhere Ausgaben des Landes für die Polizei wünschen, und dass dieser Wert seit 2022 stets gewachsen ist, lässt sich mit einem generell abnehmenden Sicherheitsgefühl in Verbindung bringen.

Krise herrscht bei anderen

Ja, irgendwie herrscht Krise – aber nicht bei mir. So lässt sich alles zusammenfassen, was die Befragung dichter an die Befragten herangerückt hat. 80 Prozent von ihnen stufen die eigene wirtschaftliche Lage irgendwo zwischen „es geht“ und „sehr gut“ ein.

Diese überaus erfreuliche Tatsache geht damit einher, dass mehr als ein Drittel der Baden-Württemberger die finanzielle Situation des Landes als gut bis sehr gut einschätzt. Was bei einer Verschuldung des Landes von 41,32 Milliarden Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2100 Euro einer eigenwilligen Beurteilung der öffentlichen Kassen gleicht.

Zwischen Strafzöllen und imperialen Allüren

Schließlich hängt deren Entwicklung mit dem erheblichen Personalabbau in Kernindustrien des Landes zusammen. Die Schlechtwetterlage ist geprägt durch Strafzölle des US-Präsidenten Donald Trump sowie das Schwinden der Solidarität mit Europa und noch mehr durch die aggressiven Allüren seines russischen Kollegen Wladimir Putin. Trotzdem rangiert die Wirtschaftsförderung bei den Investitionswünschen der Baden-Württemberger weit unten.

Wie weit weg Deutschlands Multikrise von vielen Menschen im Südwesten noch empfunden wird, das belegt der Wunsch, die öffentlichen Haushalte sollten doch gern mit dem Dienst für noch mehr neue Schulden belastet werden. 50 Prozent der Befragten fordern das, nur 36 Prozent sind dagegen.

Ja zu noch mehr Schulden

Unbestritten geht es den Baden-Württembergern dabei durchweg um lohnende öffentliche Investitionsziele: Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Polizei, Bahn, Straßen, Wohnungsbau. Nur, dem steht praktisch kein Sparwillen an anderer Stelle gegenüber. Am ehesten noch bei lokalen Klimaschutzprojekten wie Radwegebau, bei Sportvereinen, Museen und Theatern.

Es fehlt der Wille zum Verzicht

Diese auffällig geringe Bereitschaft zum Verzicht zeugt von einem mangelnden – in der aktuellen Lage für eine solide Politik im Land wie im Bund aber unverzichtbaren – Bewusstsein dafür, dass die Krise ein massives Umsteuern gerade in den öffentlichen Haushalten erfordert. Ebenso eine harte Ausgabendisziplin. Allein eine strengere Migrationspolitik wird das rasante Anwachsen staatlicher Verschuldung nicht beenden.

Eine Verkleinerung des Landtags, den immerhin 62 Prozent gut fänden, schafft noch keine Grundlage für die bessere Ausstattung von Kliniken und Kindergärten. Vom Aufbau einer Verteidigungsfähigkeit Deutschlands oder vom Klimaschutz, beides superteuer und unumgänglich, ganz zu schweigen.