Die CSU robbt sich an das Verteidigungsministerium heran

Von Tobias Heimbach

Die CSU ist eine Partei aus Bayern und für Bayern. Ihr Denken und Wirken erstrecken sich vor allem auf die Landstriche zwischen Berchtesgaden und Coburg. Doch bereits seit einigen Monaten lässt sich in Bayern ein gesteigertes Interesse an der Weltpolitik beobachten, genauer: an der Verteidigungspolitik.

Kürzlich stellte der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Einkaufsliste für die Bundeswehr zusammen. „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100 000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland“, sagte Markus Söder der „Welt am Sonntag“. Woher kommt das Interesse der Christsozialen am Verteidigungsbereich?

Schon jetzt ist klar, dass in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro in die Verteidigung gesteckt werden sollen. Derzeit verhandeln Union und SPD über ein neues Sondervermögen. Und Bayern, so der Plan der CSU, soll von diesem Geld etwas abbekommen.

Viele Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in Bayern

Das forderte die CSU schon im Wahlkampf ein. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Portal „Table Briefings“ Anfang Februar. Denn, so Huber, in Bayern gebe es viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie. Hier sitzt die Infanterieschule im fränkischen Hammelburg, die Universität der Bundeswehr München ebenso wie Raketenhersteller MBDA, Radarspezialist Hensoldt, Panzerbauer KNDS. Allein am Airbus-Standort in Manching sind rund 6000 Mitarbeiter beschäftigt.

Dennoch ist es ein ungewöhnlicher Vorstoß, steht die Verteilung der Ministerien doch normalerweise am Ende der Koalitionsverhandlungen – und wird nicht schon im Wahlkampf genannt.

Bei der Schwesterpartei CDU gibt es durchaus Stimmen, die kritisch sehen, wie sich die CSU gerade positioniert. Einige Politiker befürchten, dass industriepolitische Erwägungen wichtiger sein könnten als das, was die Bundeswehr braucht und zum günstigsten Preis kaufen könnte.

CSU nutzt Bundesministerien zum Vorteil Bayerns

Denn dass die CSU Bundesministerien auch auf eigene Weise nutzt, ist kein Geheimnis. In Berliner Kreisen wurde das Verkehrsministerium mitunter als „bayrisches Entwicklungsministerium“ bezeichnet, weil unter CSU-Leitung besonders viel Geld für Projekte nach Bayern floss.

So lobte CSU-Chef Söder den außerhalb von Bayern eher unbeliebten Verkehrsminister Andreas Scheuer einst: „Ich kenne wenig Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer.“ Doch das Verkehrsministerium gilt in Bayern als abgegrast. Es braucht neue Fördertöpfe.

Bundeswehr hat schlechte Erfahrungen mit CSU-Ministern

Die Bundeswehr indes hat mit CSU-Verteidigungsministern in der jüngeren Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht. Karl-Theodor zu Guttenberg leitete das Ressort von 2009 bis 2011. Er verordnete der Armee ein krachendes Sparprogramm. Insbesondere bei der Instandhaltung wurde gekürzt, sodass die Truppe über viele Jahre kaum einsatzbereite Panzer, Hubschrauber und Schiffe hatte. Und bis heute hat die Bundeswehr Nachwuchssorgen, weil zu Guttenberg während seiner Amtszeit entschied, die Wehrpflicht auszusetzen.

Namen von CSU-Politikern, die das Ministerium künftig leiten könnten, kursieren trotzdem schon. Dazu zählt der von Florian Herrmann, derzeit Leiter der Staatskanzlei in München. Genannt wird auch Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher von CDU/CSU im Bundestag. Auch Landesgruppenchef und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt wäre vorstellbar. Allerdings: Aktuell ist Boris Pistorius (SPD) Verteidigungsminister und es scheint denkbar, dass er weitermacht. Möglich ist ebenso, dass die SPD lieber andere Ministerien besetzen will. Ob die Rechnung für die CSU aufgeht, ist also offen. Falls sie das tut, könnte es für Bayern sehr lukrativ werden.