Die Frist zum Abhängen ist verstrichen

Von Jan Sellner

Stuttgart - Ja, ist denn noch Wahlkampf? Diesen Eindruck konnte man an manchen Stellen in der Stadt bis vor wenigen Tagen haben. Bald zwei Monate nach der Kommunal- und Europawahl vom 9. Juni warben Parteien in Stuttgart weiterhin für „Mieten runter“ (Linke) oder für „Freiheit und Sicherheit“ in Europa und „Migration hat Grenzen“ (CDU). So zeitlos die Forderungen aus Sicht der Parteien sein mögen, so überfällig ist es, diese Botschaften aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Frist zum Abhängen der Plakate ist am 16. Juni abgelaufen. Etliche Parteien sind dem gleich nachgekommen. Andere – CDU, Linke oder Stadtisten – haben es damit nicht eilig gehabt oder geschlampt. In dieser Woche erst wurden in der City die restlichen Plakate entfernt. Vorangegangen war eine Anfrage unserer Zeitung bei der Stadt. Die Verwaltung spricht von vereinzelten Plakaten, die im Stadtgebiet zurückgeblieben seien.

Was unternimmt die Stadt, wenn die Parteien nichts unternehmen? Die Antwort aus dem Rathaus: „Wenn uns Beschwerden über nicht entfernte Plakate erreichen, werden die Verantwortlichen angeschrieben und innerhalb einer kurzen Frist zur Entfernung aufgefordert.“ Wenn nötig, könne die Abfallwirtschaft Stuttgart einschreiten und den Parteien die Entsorgung der Plakate anschließend in Rechnung stellen. Das sei bisher noch nicht geschehen: „Wir setzen darauf, dass die Parteien ihre Plakate selbst abhängen“, sagte eine Sprecherin. Bürger, die noch über Wahlplakate stolpern, könnten der Stadt die entsprechenden Standorte nennen. Eine E-Mail an strassenrecht@stuttgart.de genügt.