Brandenburg
Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Dietmar Woidke (SPD) hat nun doch noch eine Mehrheit im Landtag von Brandenburg für sich gewinnen können: Damit ist er der nächste Ministerpräsident des Bundeslandes.
Von reb/dpa/epd
Der brandenburgische Landtag hat den SPD-Politiker Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 63-Jährige, der an der Spitze der bundesweit ersten SPD/BSW-Koalition steht, bekam – nach dem Scheitern im ersten Wahlgang – im zweiten die absolute Mehrheit der Stimmen.
Er erhielt in geheimer Wahl 50 Stimmen, vier mehr als die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW Abgeordnete haben. Im ersten Wahlgang war Woidke zuvor noch gescheitert.
45 Stimmen für absolute Mehrheit nötig
Erforderlich war in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit von mindestens 45 Stimmen der 88 Abgeordneten. Die Koalition von SPD und BSW hat zusammen 46 Abgeordnete, darunter 32 der SPD und 14 des BSW. Der Opposition gehören 42 Abgeordnete an, darunter 30 der AfD und zwölf der CDU.
Unmittelbar nach der Wahl wurde Woidke als Ministerpräsident im Landtag vereidigt. Er sprach die Eidesformel mit religiösem Bekenntnis. Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW nach der Landtagswahl vom 22. September war am Dienstag unterzeichnet worden. Die Legislaturperiode läuft bis 2029. Im ersten Wahlgang hatten 43 Abgeordnete für Woidke und 40 gegen ihn gestimmt. Im zweiten Wahlgang gab es 36 Gegenstimmen.