DIG kritisiert Demo der Palästinenser
Das Palästina-Komitee lädt am Sonntag zu einer Kundgebung ein. Es werden klare Auflagen erlassen.
Von Christine Bilger
Stuttgart - Der Krieg im Nahen Osten dauert schon gut zehn Monaten an. Am Wochenende wollen Menschen in Stuttgart wegen der Auseinandersetzung auf die Straße gehen und demonstrieren: Das Palästinakomitee ruft zu einer Versammlung am Sonntag, 1. September, auf. Die Teilnehmenden treffen sich an der Lautenschlagerstraße von 15 Uhr an. „Gegen den völkermörderischen Krieg in Gaza – Stop Arming Israel“ ist die Kundgebung überschrieben.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft in der Region Stuttgart (DIG) kritisiert die Veranstaltung. Sie fordert die Stadt Stuttgart auf, diese Veranstaltung zu untersagen. Den Titel der Demo bezeichnet die DIG als „Verleumdung und Dämonisierung Israels“. Die Mitteilung an die Mitglieder der DIG zu dem Thema ist überschrieben mit „Kein Israelhass in Stuttgart“.
„Wir verbieten die Demo nicht, machen aber klare Auflagen“, sagt Stefan Praegert, der Leiter des Bereichs Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten bei der Stadt Stuttgart – dazu zählen auch Demos. „Das Verbot ist die schärfste Maßnahme“, fügt er hinzu, und dafür sehe man keine Grundlage. Verboten werden könne eine Versammlung nur, wenn schon im Vorfeld klar sei, dass sich die Teilnehmenden an keine Auflagen halten würden, oder bei einer zurückliegenden Demo der gleichen Veranstaltenden schon massive Verstöße geschehen seien.
Zu den Auflagen zähle, dass „alle Äußerungen den öffentlichen Frieden zu wahren“ haben. Es dürfe nicht zu Gewalt aufgerufen werden, Kriegshandlungen dürften weder geleugnet noch verherrlicht werden. Auch dürfe der Staat Israel nicht in Frage gestellt werden. In dem Versammlungsbescheid stehe auch, dass der Satz „From the River to the Sea – Palestine will be free“ nicht gerufen werden dürfe. Gemeint ist das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer, in dem das Westjordanland, Israel und der Gazastreifen liegen. Die Auflagen werden den Personen zugestellt, die die Versammlung angemeldet haben. Eine Gegendemo sei stand Mittwoch nicht angemeldet. Das habe es auch bei zurückliegenden, ähnlichen Kundgebungen keine gegeben.
Die Polizei werde die Demo begleiten und auf die Einhaltung der Auflagen achten, so Stefan Praegert. Wenn es zu Verstößen kommen würde und eine Äußerung oder ein Plakat mit einer entsprechenden Aussage einer Person zugeordnet werden könnte, dann würden die Einsatzkräfte einschreiten und denjenigen von der Demo wegbringen. Die zurückliegenden Demos mit ähnlichen Themen seien aber nicht auffällig gewesen, fügt er hinzu.
