Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur

Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein

Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket – doch die Grünen wollen ihre dafür nötige Zustimmung nicht geben. Die CSU setzt aber noch auf ein Umdenken.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Von red/dpa

Die CSU setzt trotz der Ablehnung der Grünen noch auf erfolgreiche Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur. „Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und mahnte: „Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln.“

Zugleich betonte Dobrindt, dass CDU und CSU die Ampel-Koalition bei der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr unterstützt hätten. SPD, Grüne und FDP hatten dafür 2022 die Stimmen der Union für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. „Daran sollten sich die Grünen vielleicht erinnern“, sagte Dobrindt.

Die Grünen-Fraktionsspitze hatte zuvor mitgeteilt, die von Union und SPD in den Sondierungen für eine Koalition geplanten Grundgesetzänderungen nicht mitzutragen. Ziel ist, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Ohne die Stimmen der Grünen besitzen Union und SPD im alten Bundestag nicht die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit.