Autokrise

„Dramatische Lage“ – Land stellt zehn Forderungen für Autoindustrie an EU

Die baden-württembergische Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann präsentiert in Brüssel zehn Punkte für die Zukunft der Automobilhersteller. Die Lage sei in Teilen dramatisch.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt für ein flexibleres Vorgehen bei Strafzahlungen.

Von Veronika Kanzler

Baden-Württemberg positioniert sich in der EU mit zehn Forderungen für die Automobilindustrie. Die Landesregierung fordert unter anderem eine sofortige Überprüfung der CO2-Flottenziele sowie eine Aussetzung möglicher Strafzahlungen während der Überprüfung. Diese drohen den europäischen Autoherstellern seit 2025, wenn sie zu wenig E-Autos verkaufen.

„Die deutsche und europäische Automobilwirtschaft steht unter enormem wirtschaftlichen Druck“, heißt es in dem Papier, die Lage sei „in Teilen dramatisch“. Während in China die E-Mobilität den Markt dominiere, verläuft der Verkauf in großen Teilen der Europäischen Union nur schleppend.

Kretschmann kämpft in Brüssel für die Autoindustrie

„An der Automobilwirtschaft wird sich exemplarisch zeigen, wie es mit der europäischen Wirtschaft in den kommenden Jahren weitergeht“, betont der Ministerpräsident. Dabei trage sowohl die Automobilwirtschaft als auch die Politik eine große Verantwortung dafür, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Elektromobilität zu stärken, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel am Rande einer auswärtigen Kabinettssitzung.

Das sind die zehn Forderungen der Landesregierung

Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte und mögliche Strafzahlungen bis dahin aussetzen
Ausbau der Ladeinfrastruktur in der EU beschleunigen
Stromkosten an der Ladesäule senken und Anreize für E-Mobilität schaffen
Baugenehmigungen für Ladeinfrastruktur beschleunigen und Bürokratie abbauen
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Elektromobilität zurückgewinnen
Freien Handel stärken und Handelskonflikte mit China und USA vermeiden
Kurs halten bei Innovationen
Technologieoffenheit, auch wenn die Elektromobilität die dominante Antriebsart darstellt
Verbesserung der Standortbedingungen
Strategischer Dialog der EU zügig starten

Aktionsplan für die Autoindustrie soll im März kommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am 5. März einen Aktionsplan zur Unterstützung der Autoindustrie vorlegen. Seit Ende Januar läuft dazu ein Strategiedialog mit Autobauern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern, um Lösungen für die derzeitige Autokrise zu entwickeln.

Ministerpräsident Kretschmann forderte, neben dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten auch die europäischen Automobilregionen in den Strategiedialog eng einzubinden. „Schließlich setzen wir vor Ort um, was europäisch entschieden wird.“